Pfeifkonzert gegen den Soli
Hunderte Bürger demonstrieren gegen die Abgabe — ohne Erfolg: Rot-Grün im Landtag beschließt das Gesetz.
Düsseldorf. Sie hatten Trillerpfeifen mitgebracht, Transparente und Feuerwehrwagen, die die Sirenen heulen ließen: Vor dem Landtag in Düsseldorf machten Mittwochmorgen in eisiger Kälte Hunderte Bürger aus betroffenen Städten und Gemeinden ihrer Wut über den Kommunalsoli Luft. Sie richteten einen letzten Appell an die Abgeordneten, die Abgabe nicht zu beschließen — ohne Erfolg: Am Abend machte das Parlament mit den Stimmen von SPD und Grünen den Weg für den Soli frei.
Aus Düsseldorf, Haan, Ratingen, Monheim, Straelen und dem Sauerland waren die Demonstranten angereist, unter ihnen die Bürgermeister aus Monheim, Düsseldorf und Langenfeld, Daniel Zimmermann (Peto), Dirk Elbers und Frank Schneider (beide CDU). Auf den Transparenten war zu lesen „Zwangsabgabe = Haan in Not“ oder „Wir bieten dem Soli Paroli“. Und das „Panik Orchester“ aus Monheim spielte den Karnevalsschlager „Wer soll das bezahlen?“. Lautstark skandierten die Bürger: „Soli muss weg, hat keine Zweck.“
Langenfelds Bürgermeister Schneider sagte unserer Zeitung, der Soli helfe nicht weiter, da die NRW-Kommunen chronisch unterfinanziert seien. Und die Gemeinden, die mit der Hilfe der Bürger ihre Stadt entschuldet hätten — wie Langenfeld — würden nun auch noch bestraft. Düsseldorfs Oberbürgermeister Elbers nannte den Soli „Murks“. Er bekräftigte den Willen der 59 Geberkommunen, gegen das Gesetz zu klagen. Der Politiker hatte im Vorfeld für Kritik bei der SPD gesorgt, weil die Teilnahme an der Demo für Stadt-Mitarbeiter als Arbeitszeit gewertet werden sollte.
Unterstützung für die Protestaktion kam von der CDU-Opposition. Fraktionschef Karl-Josef Laumann war direkt von der langen Koalitionsnacht in Berlin nach Düsseldorf gereist und nannte es „Wahnsinn“, dass auch Kommunen den Soli zahlen sollten, denen es schlechter gehe als manchen Empfängergemeinden. Der Antrag seiner Fraktion, auf die Abgabe zu verzichten, fand im Landtag aber keine Mehrheit. Auch die FDP kritisierte den Soli. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte ihn dagegen: „Wir überfordern keine Kommune.“
Das Gesetz sieht vor, dass 59 steuerstarke Kommunen ab 2014 den Soli zahlen — bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro. Am stärksten betroffen sind Monheim und Düsseldorf (siehe Tabelle). Rot-Grün hatte zunächst 180 Millionen Euro geplant, die Summe aber nach den Protesten halbiert. Von dem Geld profitieren 27 Kommunen, bei denen eine Überschuldung befürchtet wird, darunter Velbert, Mönchengladbach und Solingen.
