Hilden demonstriert vor dem Landtag gegen Kommunal-Soli
Stadt ruft Bürger zum Protest gegen Kommunal-Soli auf.
Hilden. Der Protest gegen den sogenannten Kommunal-Soli der Landesregierung wird massiver. Hilden beteiligt sich an den Demonstrationen vor dem Landtag am kommenden Mittwoch und ruft alle Bürger dazu auf, um 9.30 Uhr auf die Wiese vor den Düsseldorfer Landtag zu kommen und sich ebenfalls dem Protest anzuschließen.
„Wir wehren uns strikt dagegen und planen, gemeinsam mit den 58 anderen Geberstädten gegen die Zwangsabgabe zu klagen“, sagt Bürgermeister Horst Thiele. „Das ist nicht unsere Aufgabe, diese Abgabe zu zahlen“, sagt Kämmerer Heinrich Klausgrete, der sich am Mittwoch ebenfalls der Demonstration anschließen will. „Ich hoffe, dass wir viel Unterstützung aus der Hildener Bevölkerung bekommen.“ Busse für Hildener Demonstranten, wie etwa in Langenfeld, organisiere die Stadt aber nicht.
Wer keine Zeit hat, zum Landtag zu kommen, der kann im Internet gegen die Abgabe abstimmen. Auf der Internetseite openpetition.de (Link: www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli) — auch über die städtische Homepage zu finden — kann jeder gegen die geplante Abgabe stimmen.
Die Petition hat der Kreuztaler Student Julian Siebel ins Leben gerufen. 20 000 Stimmen werden für die Außerkraftsetzung des Gesetzes benötigt. 3863 sind bereits abgegeben worden. Viele auch aus Hilden, wo die Stadt von 2014 bis 2022 jährlich rund 2,2 Millionen Euro zahlen soll. „Hilden möchte nicht zu den Städten gehören, die auf Grund der Zwangsabgabe neue Schulden aufnehmen muss“, sagt der Bürgermeister.
Zwar sei die Stadt zuversichtlich, den Streit vor Gericht zu gewinnen — Hilden beteiligt sich an der Sammelklage der Geberstädte — trotzdem findet Kämmerer Klausgrete es wichtig, am Mittwoch Gesicht zu zeigen, denn auf lange Sicht betreffe es auch den einzelnen Bürger. Infos zur Demonstration im Internet.