Der Rettungsschirm steht juristisch auf sicherem Boden
Ökonomen begrüßen das Urteil der Verfassungsrichter zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Karlsruhe. Mit der Entscheidung über den permanenten Euro-Rettungsschirm sendet Karlsruhe ein Signal der Entspannung. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Er steht nun juristisch auf sicherem Boden. Für den krisengeplagten Euroraum ist das eine gute Nachricht: „Die Entscheidung beseitigt Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem ESM, einem wichtigen Faktor für die Finanzstabilität im Euroraum“, kommentiert der Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank.
Der Rettungsfonds soll Euro-Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor Marktturbulenzen schützen — wenn die Stabilität des Euroraums als Ganzes oder eines Mitgliedstaats bedroht ist.
Die kleinen Auflagen, welche die Richter des Zweiten Senats in das 109 Seiten starke Urteil schrieben, tun niemandem wirklich weh: Der Bundestag muss sicherstellen, dass Deutschland pünktlich zahlt, falls der ESM frisches Geld anfordert. Absehbare Nachzahlungen müssen ordentlich in den Haushaltsplan eingestellt werden. Das soll verhindern, dass Deutschland wegen Zahlungsrückständen sein Stimmrecht bei ESM-Entscheidungen verliert — und verpflichtet nebenbei zur Transparenz.
Derzeit scheint es aber ohnehin nicht sehr wahrscheinlich, dass der ESM solche Nachzahlungen anfordert: Das mögliche Ausleihvolumen beträgt 430 Milliarden Euro, im April wird es planmäßig auf 500 Milliarden aufgestockt. An Finanzhilfen bewilligt sind derzeit insgesamt rund 50 Milliarden für Spanien und Zypern — es ist also noch Luft nach oben, bevor die Euro-Staaten nachlegen müssten.
Völlig beseitigen kann die Karlsruher Entscheidung die Sorgen vor einem Kollaps der Eurozone aber nicht, sagt Ökonom Schulz: „Das Volumen des ESM reicht nicht aus, um große Länder wie Italien vor Marktturbulenzen zu schützen.“
Der Commerzbank-Experte Christoph Weil hält die Auseinandersetzungen um die genaue Ausgestaltung des ESM sogar für „juristische Spitzfindigkeiten“. Für die Märkte entscheidend sei die Zusage der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen klammer Länder zu kaufen, das OMT-Programm („Outright Monetary Transaction“): „Davon hängt ab, ob die EZB in einer tiefen Krise in der Lage ist, die Märkte zu stabilisieren.“ Denn nur die EZB hat genug Schlagkraft.
Im Sommer 2012 hatte die EZB klargestellt, dass sie den Euro retten werde — koste es, was es wolle. „Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir — es wird ausreichen“, hatte EZB-Präsident Mario Draghi gesagt. Darauf stieg das Vertrauen der Investoren in den Euroraum.
