Für den Euro
Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß. Doch die höchsten Richter ließen sich davon nicht beeindrucken. Das Urteil dürfte nicht jedem gefallen. Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag Herr des Verfahrens bleibt.
18.03.2014
, 21:34 Uhr
Zwar sieht Karlsruhe die Haushaltsautonomie des Parlaments sichergestellt. Aber die Verantwortung dafür tragen nur einige wenige Fachpolitiker. Andere Abgeordnete und das Volk müssen sich auf sie verlassen können. Nötig dafür ist ein Höchstmaß an Transparenz. Die Bundesregierung hat Haftungsrisiken in der Vergangenheit eher kleingeredet. Die Akzeptanz der Währungsunion wurde dadurch kaum befördert. Die Euro-Skepsis aber umso mehr.