Der Wahlkampf des Provokateurs Geert Wilders
Der Rechtspopulist hat für Anfang 2010 einen neuen Anti-Islam-Film angekündigt.
Amsterdam. Bei Geert Wilders sieht die Zukunft der Niederlande so aus: Muslime überschwemmen das Land, Frauen fallen "Ehrenmorden" zum Opfer, und das Königreich ist übersät mit Moscheen, in denen zum Heiligen Krieg geblasen wird. Dieses düstere Szenario beschwor der Chef der Partei für die Freiheit (PVV) vor einem Jahr in seinem Internet-Video "Fitna". Aus Furcht vor Anschlägen wütender Muslime erhöhte die Regierung die Terrorwarnstufe. Auch für Deutschland sei die Gefährdung größer geworden, erklärte damals das Bundeskriminalamt. Jetzt kündigte Wilders "Fitna 2" an.
Als er im März 2008 sein 15-Minuten-Video "Fitna" ins Internet stellte, erwies sich allerdings selbst die Empörung unter Muslimen über die Filmcollage von blutrünstig anmutenden Koran-Zitaten und Bildern von Terroranschlägen als Strohfeuer.
Dennoch macht sich in der politischen Klasse der Niederlande Beunruhigung breit. Weniger aus Furcht vor Terroranschlägen als davor, dass Wilders inzwischen selbst durch die im Januar angeordneten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nicht zu stoppen ist und immer mehr zu einem politischen Machtfaktor wird. Denn parallel zu den Sorgen vieler Menschen über die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise wächst in den Meinungsumfragen der Zuspruch der Wähler zur PVV.
Deren Galionsfigur scheint längst zu Hollands "Heiland der Verdrossenen" geworden zu sein, wie Wilders in Kommentaren bezeichnet wurde. Obendrein halten ihn auch weite Teile der Mittelklasse und viele Akademiker für wählbar. "Ich will Ministerpräsident werden", verkündete Wilders selbstsicher, als die PVV Ende März erstmals aus der Sonntagsumfrage des als konservativ geltenden Instituts De Hond als stärkste politische Kraft der Niederlande hervorging.
2006 zog die PVV, die einen Einwanderungsstopp für Muslime, die Schließung "radikaler" Moscheen und ein Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst fordert, mit 5,9 Prozent ins 150 Sitze umfassende Parlament ein. Obwohl ihre neun Hinterbänkler nicht durch Glanzleistungen auffielen, würde die PVV heute bei Neuwahlen 32 Mandate bekommen - vier mehr als der Christlich-Demokratische Appell von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und acht mehr als dessen Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit.
Dass die PVV derartig zugelegt hat, hängt auch mit ihrer geschickten Nutzung der trüben Stimmungen im Land zusammen. So verließ die Wilders-Fraktion geschlossen bei einer Debatte über die Bekämpfung der Wirtschaftskrise das Parlament. Sie protestierte dagegen, dass die Regierung ein Maßnahmenpaket schon vor der Diskussion als beschlossen präsentierte. Mit der Ankündigung seines neuen Films dürfte Wilders auch auf die Europawahlen am 7. Juni schauen. Dafür sagen ihm Demoskopen einen großen Erfolg voraus.
Wie "Fitna 2" konkret ausfällt, bleibt noch ungewiss. Frühestens 2010 soll der Streifen veröffentlicht werden.
