Deutschland rüstet Kurden im Irak gegen Islamisten auf
Schwarz-Rot ist nun doch zu Waffenlieferungen bereit. IS-Terroristen sollen US-Journalisten getötet haben.
Berlin/Bagdad. Die Bundesregierung will die Kurden im Irak mit Waffen und Munition für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausrüsten. Nach längerem Zögern verständigte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den zuständigen Ministern auf die Grundsatzentscheidung, die auch die Entsendung von Militär-Ausbildern einschließen könnte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete den Schritt mit einem drohenden „kriegerischen Flächenbrand“ im ganzen Mittleren Osten. „Das darf uns in Europa nicht gleichgültig sein.“
Die Bundeswehr soll nun eine Woche lang prüfen, welche Handfeuer- und Panzerabwehrwaffen sie abgeben kann. Am kommenden Mittwoch soll die endgültige Entscheidung fallen. Inwieweit der Bundestag ein Mitspracherecht bekommt, ist noch offen.
Der Regierung sind diese Lieferungen in laufende Konflikte eigentlich verboten. Die Rüstungsexportrichtlinien sehen aber Ausnahmen vor, wenn besondere außenpolitische Interessen dafür sprechen. Mit den Waffen sollen die kurdischen Streitkräfte im Nordirak unterstützt werden, die auch Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen erhalten sollen.
Die Lieferungen sind umstritten, weil der langfristige Verbleib nur schwer kontrolliert werden kann. Als problematisch gilt auch, dass Kurden-Präsident Massud Barsani die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt.
Derweil sorgt ein Video, das die Islamisten im Internet veröffentlichten, weltweit für Empörung. Es soll die Enthauptung eines US-Journalisten zeigen, der seit November 2012 in Syrien vermisst wurde. Das Weiße Haus bestätigte die Echtheit des Videos. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Tat auf schärfste Weise. Für die Terroristen des IS gebe es „keinen Platz im 21. Jahrhundert“. Red
