Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper sagte, die Sitzung von Parteipräsidium und Fraktionsvorstand diene der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. Dort droht der regierenden schwarz-gelben Koalition das Aus. FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Wahl am 9. Mai auch eine Richtungsentscheidung für den Bund.

Westerwelle versuchte in mehreren Interviews, die Bedeutung der jüngsten Umfrageergebnisse zu relativieren. "Ich werde mich von Meinungsumfragen nicht beirren lassen", sagte er. "Es gibt ja auch ganz andere Umfragen, die sehen uns bei 13 Prozent." Im Deutschlandfunk sprach er von Momentaufnahmen.

Parteivize Pieper sagte, Ziel der Sitzung müsse sein, dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Andreas Pinkwart Rückenwind zu geben und die Geschlossenheit der Partei herzustellen. Pinkwart war in dieser Woche mit einem Vorstoß für eine Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe gescheitert und auch parteiintern heftig in die Kritik geraten.

Westerwelle sagte, es gehe bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen "um nichts weniger als die Frage, welche Richtung unsere Republik hat". Der Wahlkampf werde sich auch darum drehen, ob man zulassen wolle, "dass wir eine linke Republik bekommen". Angesichts der Landtagswahl rechnet der Vizekanzler damit, dass der Druck auf die Koalition anhält. "Das wird ein scharfer Wind in den nächsten Monaten."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Arbeit der Koalition. "Ich glaube, das was notwendig war für Deutschland, haben wir gemacht", sagte sie. Die Koalition sei "gut in Tritt" gekommen. Auf die Frage, ob sie den Beginn der Regierung als Fehlstart empfunden habe, sagte sie: "Ich bin mitten im Lauf, und das ist ein Lauf durch die Legislaturperiode. Den würde ich mal nicht mit einem Sprint von 100 Metern vergleichen."