Ministertreffen: Europas Motor brummt wieder
Berlin und Paris verabreden eine „Agenda 2020“ mit 80 gemeinsamen Projekten.
Paris. Das strenge Protokoll im Elysée-Palast hat die starre Sitzordnung beim Deutsch-Französischen Ministerrat vorgegeben. So müssen die Westerwelles und Brüderles, die Fillons und Hortefeux’ bei der Pressekonferenz im prachtvollen Saal "Napoléon III." akkurat voneinander getrennt ihre Plätze einnehmen: Angela Merkels Ministerriege zur linken, die von Nicolas Sarkozy zur rechten. Für Angela Merkel kein Malheur. Im Gegenteil. "Das zeigt doch den Zusammenhalt unseres Kabinetts", scherzt sie schlagfertig in Anspielung auf die durchwachsene Bilanz der ersten hundert schwarz-gelben Tage.
Vor gut einem Jahr, auf dem Höhepunkt der schweren Finanzkrise, wäre die sichtbare Trennung der Regierungsmannschaften symptomatisch gewesen für den tiefen Riss zwischen Paris und Berlin. Ein Riss, der so ungewohnt dramatisch war, dass intime Kenner des komplizierten Maschinenraumes voller Entsetzen ein deprimierendes "Missverständnis total" diagnostizierten.
Heute hingegen brummt er wieder mit neuem Elan, der legendäre deutsch-französische Motor. Allein 80 Projekte haben sie in den letzten Wochen und Monaten, oft in mühevoller Kleinarbeit, zu einer als visionär apostrophierten "Agenda 2020" zusammengeschraubt. Um die Anspruchshaltung des ehrgeizigen Fahrplans zu skizzieren, wählt Nicolas Sarkozy ("Frankreich hat sich geändert") sogar einen englischen Terminus: "Leadership", Führerschaft.
Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften des Kontinents, wollen Europa wieder auf Kurs bringen. Soll heißen: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wachstum, aber auch mehr Klimaschutz.
Ob in London, Pittsburgh, Kopenhagen, nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel oder danach: Paris und Berlin haben einen beinahe heiligen Schwur abgelegt, dass sie auf internationalem Parkett stets im Gleichschritt zu marschieren gedenken. Dass es ihnen "weder um Arroganz, noch um Dominanz gehe" (Sarkozy), untermauert Angela Merkel ausdrücklich.
Nachdem die auf Nüchternheit bedachten Berliner das monatelange beharrliche Pariser Drängen und Buhlen um einen symbolkräftigen ersten deutsch-französischen Minister (in Gestalt der französischen Polit-Legende Jack Lang) abgewehrt haben, wirkt die "Agenda 2020" auf den ersten Blick eher schlicht. Doch bei genauerem Hinsehen kommt eine Fülle von Leuchtturm-Projekten zum Vorschein.
So wollen sie auf dem Rhein eine deutsch-französische Wasserschutzpolizeieinheit ins Boot setzen, die deutsch-französische Brigade in Auslandseinsätze schicken, gemeinsame Schulbücher redigieren und mindestens 200 zweisprachige Kindertagesstätten gründen. Sie schießen 2013/14 einen gemeinsamen Klima-Satelliten ins Weltall und gründen 2010 ein gemeinsames Büro für erneuerbare Energien.
Als "weltweit einmalig" rühmen die Partner das grenzüberschreitende Pilotprojekt "Elektromobilität": In der Region zwischen Straßburg und dem Städtedreieck Stuttgart-Mannheim-Karlsruhe können E-Autos in Zukunft auf beiden Seiten des Rheins dank identischer Standards bequem ihre Batterien aufladen.
