Die Gegner scheuen das Duell
Die Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer Steinmeier zeigen sich in der Krise einig – trotz Hessen-Wahl.
Berlin. Der Vizekanzler wurde wegen der parlamentarischen Gepflogenheiten auf Platz drei der Rednerliste katapultiert. Auf die Regierungserklärung am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Konjunkturpaket II antwortete zunächst FDP-Chef Guido Westerwelle als Oppositionsführer. Nach der Unterbrechung im Redefluss der Großen Koalition folgte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich an diesem Tag in seiner Doppelrolle als Kabinettsmitglied und SPD-Kanzlerkandidat für eine klare Akzentuierung entschied. Er sprach als Regierungspartner, nicht als Herausforderer von Merkel. Es war eine Co-Regierungserklärung, die er formulierte - keine Kampfansage.
Merkel und Steinmeier stellten unter Beweis, dass zumindest das Redenmanagement der Großen Koalition funktioniert. Munter zitierten oder paraphrasierten sich die Kanzlerin und ihr Vize, als sie das milliardenschwere Konjunkturpaket verteidigten. Hieß es bei Merkel, "Nichtstun" sei "keine Alternative", sagte Steinmeier: "Abwarten war und ist keine Option." Bekannte die Kanzlerin, die soziale Marktwirtschaft "bewährt sich in der Krise", schmetterte Steinmeier: "Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ist notwendig." Merkel wollte das Gespräch mit den "gesellschaftlichen Gruppen" suchen, Steinmeier strebt derweil - ganz im Jargon des Auswärtigen Amtes - einen "engen Dialog mit der Zivilgesellschaft" an. Sie sprach von "Gemeinsinn", er forderte: "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Gesellschaft."
Kurzum: Merkel und Steinmeier scheuten das Duell. Was umso bemerkenswerter erscheint, da die Hessen-Wahl unmittelbar bevorsteht. Es war Steinmeier, der einen tieferen Einblick in seine Strategie gewährte. "Mit Show und Mätzchen werden wir in diesem Jahr nicht durchkommen", sagte er. Kanzlerin und Kandidat setzen in der Krise auf identische Werte: Seriosität, Stabilität, Sicherheit.
Natürlich dient das Konjunkturpaket auch der parteipolitischen Profilierung. Die Grünen-Fraktionsführung warf der Kanzlerin vor: "Sie wollen das Parlament lediglich als Bühne missbrauchen, um zielgerichtetes Handeln vorzugaukeln." Und FDP-Chef Westerwelle kritisierte die Koalitionsbeschlüsse als "teuersten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik".
Derweil demonstrierte die Koalition eine Geschlossenheit, die an die unbeschwerten ersten Monate des Regierungsbündnisses erinnerte. Während Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn tadelte und Linken-Chef Oskar Lafontaine tobte, plauderten die Kabinettsmitglieder Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsressortchef Michael Glos (CSU) vertraut, Merkel und Steinmeier tauschten auf der Regierungsbank Nettigkeiten aus.
Weil Guido Westerwelle zum "Doktor No" der deutschen Politik zu werden drohte, dementierte er, dass die FDP im Bundesrat eine "Blockade" gegen das Konjunkturpaket plane - trotz aller Kritik der Liberalen an der "Konfetti-Politik" der Großen Koalition. Steinmeier warf Westerwelle "Spötterei" vor und garnierte seine Angriffe elegant mit einem leisen sozial-liberalen Bekenntnis. "Ihre Partei ist an den wichtigen Weggabelungen der Politik immer den Weg der Vernunft gegangen", sagte der SPD-Spitzenkandidat, der im Herbst gerne mit Westerwelle eine Ampel-Koalition bilden würde.
