Konjunkturpaket II: Zustimmung Nordrhein-Westfalens zum Paket ist offen
Koalition: FDP unentschlossen über Bundesratsvotum. Opposition: Kosten für das Land von rund einer Milliarde Euro.
Düsseldorf. Ein "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen" und ein "Erste-Hilfe-Koffer mit viel Pflaster und weißer Salbe": Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sparte gestern nicht mit Kritik an dem von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen zweiten Konjunkturpaket. Ob die Liberalen dem Paket im Bundesrat zustimmen werden, ließ Pinkwart noch offen und forderte "Nachbesserungen". Sollte die FDP mit Nein stimmen, müsste sich Nordrhein-Westfalen in der Länderkammer enthalten.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte dagegen die Beschlüsse der Großen Koalition. Damit liege ein Gesamtpaket vor, mit dem Deutschland durch die Krise kommen könne. Als "Riesenerfolg" wertete er, dass seine Idee eines Schutzschirms für Unternehmen in das Paket aufgenommen worden sei. Dieser sieht unter anderem Kredite und Bürgschaften für angeschlagene Firmen vor. Rüttgers setzte sich allerdings nicht mit der Idee durch, dass sich der Staat in Notfällen auch an Unternehmen beteiligen könne. Es sei gut, dass der Fonds komme. "Dass ich ein Stück weiter gegangen wäre, ist bekannt", kommentierte Rüttgers die Entscheidung. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft sprach dagegen von einer "klaren Schlappe" für Rüttgers in Berlin.
Derweil ist nach Angaben des Landesfinanzministeriums noch offen, welche finanziellen Belastung durch das Paket auf den NRW-Haushalt zukommen. Die Länder werden sich unter anderem mit 3,3 Milliarden Euro an den geplanten Investitionen beteiligen und müssen wegen der beschlossenen Steuerentlastungen mit Mindereinnahmen rechnen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen gehen davon aus, dass eine Belastung von rund einer Milliarde auf das Land zukommt. Am Freitag wollen die Finanzminister von Bund und Ländern über Einzelheiten der Finanzierung beraten.
Ebenfalls am Freitag wird der Landtag auf Antrag der Opposition in einer Sondersitzung über die Konsequenzen des Konjunkturpakets für NRW diskutieren. Kraft und die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, forderten eine Regierungserklärung von Rüttgers. Er müsse darlegen, welche Auswirkungen die Beschlüsse auf den Etat hätten und wie die Koalition die Maßnahmen im Land umsetzen wolle. Rüttgers ließ indes offen, ob er eine solche Erklärung abgeben werde. Diese sei nicht sinnvoll, wenn es noch offene Fragen gebe.
