Die Gewinner und Verlierer des 50-Milliarden-Pakets
Familien profitieren mit einigen hundert Euro, für die meisten Rentner ist es weniger.
<h3>Wie viel Euro hat der einzelne Bürger durch die Abgaben- und Steuersenkungen mehr in der Tasche?
Die Experten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben die Entlastungen im Rahmen des 50- Milliarden-Euro-Pakets überschlagen: Ein Single ohne Kinder mit 30000 Euro Jahreseinkommen spart rund 269 Euro pro Jahr. Verdient er doppelt so viel, sind es 406 Euro. Alleinerziehende mit einem Kind kommen bei diesen Verdiensten auf 264 beziehungsweise 405 Euro. In Familien, wo der Vater arbeitet und die Mutter sich um die zwei Kinder kümmert, sind es bei 30 000 Euro Einkommen 314 Euro, bei 60 000 Euro rund 494 Euro Entlastung.
Ja. Davon profitieren direkt vor allem Familien mit niedrigen Einkommen. Bei Besserverdienern wird der Bonus in der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Der einmalige Bonus soll schon im März oder April unkompliziert mit dem Kindergeld überwiesen werden.
Das hofft die Koalition. In der Vergangenheit brachten aber selbst große Steuerprogramme und Einmalzahlungen meist nicht den gewünschten Erfolg. In den USA überwies die Bush-Regierung im Sommer 2008 rund 70Millionen Amerikanern je knapp 1000 Dollar. Der große Nachfrageschub blieb aus. Gerade in Krisenzeiten scheuen die Verbraucher größere Anschaffungen. Wer es sich leisten kann spart.
Eher nicht. "Für die Versicherten ist das Risiko sehr groß, höhere Zusatzbeiträge zahlen zu müssen als die Entlastung um 0,3 Prozentpunkte ausmacht", sagt Christian Zahn, der Chef des Versicherungsverbandes vdek (Barmer, TK, DAK und andere). Der Verband vertritt 24,6 Millionen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Noch vor der Bundestagswahl im Herbst werde es nach Ansicht von Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, erste Zusatzbeiträge von Kassen in Finanznot geben.
Nein. Hier bleibt es bei den bisherigen Beiträgen.
Wer nur eine kleine Rente bezieht und keine Steuern bezahlt, hat nichts vom Finanzamt zu erwarten. Gesetzlich versicherte Ruheständler könne sich einstweilen über ein paar Euro im Monat mehr freuen.
Schon im Konjunkturpaket I gab es einen Steuerbonus. Wer einen Öko-Neuwagen kauft, zahlt bis zu zwei Jahre keine Kfz-Steuer. Bei Klein- und Mittelklasse-Wagen bringt das aber nicht viel. Um den dramatischen Absatzrückgang der wichtigsten Industrie-Branche zu stoppen, haben Union und SPD nachgelegt. Wer seinen alten Stinker verschrottet und auf einen Neuwagen umsteigt, bekommt einen Zuschuss von 2500 Euro. Welche Behörde die Prämie auszahlt, ist noch unklar.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält den Zuschuss für ein Konjunkturprogramm für die Autobauer aus Frankreich, Italien, Rumänien und Asien auf Kosten der deutschen Steuerzahler. "Die Gewinner sind die Hersteller von preisgünstigen und kleinen Autos. Fast 90 Prozent der Autos unter 10000 Euro werden importiert."
Ja, die Baubranche und viele Handwerksbetriebe. Bund, Länder und Kommunen wollen in den nächsten zwei Jahren 18 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken. Der Bau von Straßen, Schulen, Sporthallen, Kindergärten und Spielplätzen sichert Jobs und erhöht die Lebensqualität.
Ausgeschlossen ist das nicht. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, keiner weiß, was in den nächsten Krisenmonaten auf Deutschland noch zukommt. Viel Spielraum hat der Staat nicht mehr, wenn er sich an den europäischen Schuldenpakt halten will. Die Neuverschuldung des Bundes steigt nach den Paketen I und II 2009 wohl auf den Rekordstand von 60 Milliarden Euro. Bislang war der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) 1996 mit gut 40 Milliarden Euro Schuldenmeister der Nation.
