Ministerium rechnet mit 2,8 Milliarden für NRW
Arme Kommunen hoffen auf Hilfe des Landes. Details der Verteilung noch unklar.
Düsseldorf. Mit der Einigung der Großen Koalition auf ein Konjunkturpaket können auch die Kommunen auf zusätzliches Geld in der Kasse hoffen: Insgesamt 13,3 Milliarden Euro sollen für Investitionen in Land, Städten und Gemeinden bereit gestellt werden - zehn Milliarden davon trägt laut NRW-Innenministerium der Bund, 3,3 Milliarden die Länder. Wie viel Geld aber letztlich in den jeweiligen Haushalten ankommt, muss noch verhandelt werden. Vor besondere Probleme sind dabei die finanzschwachen Kommunen gestellt: Jeder Zuschuss muss mit eigenen Mitteln kofinanziert werden.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) steht mit der Zusage im Wort, den armen Kommunen bei ihrem Eigenanteil zu helfen - Details sind aber weiter unklar. Die Opposition erhöhte am Mittwoch noch einmal den Druck auf Rüttgers. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Horst Becker, forderte die Landesregierung auf, bei den rund 71 Kommunen mit sogenanntem Nothaushalt - darunter Wuppertal - den Eigenanteil vollständig zu übernehmen. Auch SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft betonte: "Arme Kommunen dürfen nicht dazu verpflichtet werden, einen Eigenanteil aufzubringen, den sie nicht leisten können." Die Grünen rechnen mit Kosten von grob geschätzt 150 bis 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt durch die Übernahme des Eigenanteils.
Auch der Städte- und Gemeindebund NRW appellierte an die Landesregierung, Kommunen mit Nothaushalten zu helfen, damit sie vom Konjunkturpaket profitieren könnten. Nach Informationen unserer Zeitung findet am Donnerstag in der Staatskanzlei ein Gespräch zwischen Vertretern der Landesregierung sowie der drei kommunalen Spitzenverbände statt. Mit konkreten Ergebnissen wurde allerdings noch nicht gerechnet, da erst am Freitag die Finanzminister von Bund und Ländern weitere Details aushandeln wollen.
Das Landesinnenministerium rechnet damit, dass Nordrhein-Westfalen mit rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm profitieren wird. Aus diesem Topf soll sich allerdings auch das Land für Maßnahmen an den Hochschulen bedienen können, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch erläuterte. Über die Verteilung zwischen Land und Kommunen gibt es bislang ebenfalls keine Verständigung. Klar ist nur, dass die Städte und Gemeinden jeweils 65 Prozent des Geldes in die Bildung - beispielsweise die Sanierung von Schulen - und 35 Prozent in die Infrastruktur investieren sollen.
Bleibt die Frage, in welcher Form das Geld an die Kommunen gehen soll. Der Städte- und Gemeindebund NRW plädiert laut einem Sprecher für eine pauschale Zahlung der Gelder, um die Investitionen zügig in Gang setzen zu können. Der Vorschlag: ein Verteilungsschlüssel, der sich zu 70 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 30 Prozent an der Fläche orientiert. Auf diese Weise würden Städte mit vielen Einwohnern nicht über Gebühr bevorzugt.
