Die Informationen zu Parteispenden müssen schneller kommen!
Gewählt wurde 2009, erst jetzt erfährt die Öffentlichkeit, welche Unternehmen im Jahr 2008 welche Parteien mit Spenden unterstützt haben. Das ist zu spät. Die Informationen müssen schneller fließen und noch transparenter sein.
Das beweisen gerade die hohen Spenden, die FDP und CSU unmittelbar nach der Wahl aus der Hotelbranche erhielten - als politisch über die Absenkung der Mehrwertsteuer entschieden wurde.
Die Gelder wurden von den Schatzmeistern zwar ordnungsgemäß verbucht, ihr Zufluss ist aber nur per Zufall bekannt geworden. Es ist im Interesse der Parteien selbst, die Spendenverfahren so offen wie möglich zu gestalten. Denn sonst ist jede Großspende immer mit dem Verdacht auf politische Einflussnahme verbunden. Die Alternative: ein Verbot von Firmenspenden. Aber das wollen die Parteien ja nicht.
