Merkel offen für Generaldebatte über Hartz IV
Die Kanzlerin unterstützt den Vorstoß von Westerwelle. Derweil wächst die Rückendeckung für den FDP-Chef.
Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangt angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern eine "Generaldebatte" über den Sozialstaat. Der Außenminister und Vizekanzler forderte seine Kritiker am Montag auf, sich einer Aussprache zum Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestag zu stellen. Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung: "Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt." Westerwelle hatte Empörung ausgelöst mit der Formulierung, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für die Forderung - will aber keinen Zeitdruck. Am Freitag hatte sich Merkel von Westerwelles Wortwahl distanziert.
Westerwelle erhält derweil immer mehr Kritik für seinen Tonfall, bekommt inhaltlich aber Unterstützung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte Westerwelle. "Als Bundesminister muss man sich immer bewusst sein, dass man alle Deutschen vertritt."
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) unterstützte Westerwelle dagegen inhaltlich. "Von der Wortwahl hätte ich mich nicht so ausgedrückt. Aber prinzipiell müssen wir darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt", sagte er.
Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn forderte ein Machtwort von Merkel, um ihren Vizekanzler zu verteidigen. Die Kanzlerin müsse ihren Vize "vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen", sagte Hahn.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte Westerwelle als "Esel" bezeichnet. Westerwelle ließ Geißler über den Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, kritisieren. "Das ist natürlich eine unangemessene Wortwahl. Disqualifiziert sich selbst."
