Die Koalition fährt auf Sicht
Die Vorsicht der Regierung angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten ist berechtigt. Damit erledigt sich auch der Vorwurf der Opposition, Schwarz-Gelb könnte die Neuverschuldung bei entsprechendem Willen stärker zurückführen.
Es ist richtig, jetzt keine Steuern zu erhöhen, was die SPD als Alternative vorschlägt. Das würde der Konjunktur einen weiteren Dämpfer versetzen.
Das Problem ist, dass die Koalition extrem auf Sicht fährt. Für die Energiewende hat sie keine Vorsorge getroffen. Die Verkehrsinfrastruktur erhält weiter nicht die notwendigen Investitionsmittel. Lächerliche eine Milliarde Euro sind nun zusätzlich in den Etat von Peter Ramsauer eingestellt worden. Der ebenfalls zu stemmende Umbau der Bundeswehr lässt noch kein Einsparpotenzial erkennen. An anderen Stellen sind milliardenschwere Minderausgaben in Schäubles Haushalt eingestellt, die mit nichts unterfüttert sind.
