Die umstrittene Rettungsaktion der Euro-Hüter
Die EZB kauft Staatsanleihen Italiens und Spaniens, um den Druck auf beide Länder zu mindern. Das gilt als Tabubruch.
Frankfurt. Die Schuldenkrise im Euroraum bringt die Europäische Zentralbank (EZB) in Zugzwang. Das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit Italiens und Spaniens war zuletzt rapide gesunken, die Finanzierung wurde immer teurer. Nun will die EZB mit ihren Anleihen-Käufen beiden Ländern unter die Arme greifen. Die wichtigsten Antworten zu dieser Entwicklung:
Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. Künftig soll dann der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen — und das dürfte noch eine Weile dauern.
Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger.
Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken — auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.
Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken — auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen.
