NRW-CDU drückt ein immenser Schuldenberg
Warum die Partei in den roten Zahlen ist, und wie sie da wieder herausfinden will.
Düsseldorf. Erfolg zahlt sich auch in der Politik in barer Münze aus, Niederlagen sind langfristig teuer. Diese bittere Erfahrung muss nun die nordrhein-westfälische CDU machen. Die Wahlschlappe bei der Landtagswahl hat vor einem Jahr tiefe Löcher in die Kasse der Landespartei gerissen. Die Partei hat 3,4 Millionen Euro Schulden. Parteimanager Oliver Wittke sucht noch nach einem Weg für eine mittelfristige Entschuldung.
Die CDU unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers fuhr im Mai vergangenen Jahres das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Das schlägt sich in den Finanzen nieder, weil die Wahlkampfkostenerstattung deutlich niedriger ausfiel: Die CDU holte nur noch 2,6 statt zuvor 3,6 Millionen Stimmen. Das macht schon einmal einen Millionenbetrag aus. Dazu kommen weiter sinkende Mitgliederzahlen: Im vergangenen Jahr gingen sie um 7000 auf nun 153 000 zurück. Zudem liefen in der Ära Rüttgers an einigen Stellen die Kosten aus dem Ruder: So kostete ein Parteitag in Essen schon einmal mehr als 500 000 Euro.
Das strukturelle Defizit beträgt laut Wittke rund 900 000 Euro jährlich. Für ihn ist die Spendenbereitschaft der Wirtschaft für die CDU derzeit schwer einzuschätzen. Als Oppositionspartei ist sie sicherlich nicht so attraktiv wie zu Regierungszeiten.
Herbert Reul, Chef des CDU-Bezirks Bergisch-Land, schlägt einen Verkauf der schicken Landesgeschäftsstelle an der Düsseldorfer Wasserstraße vor. Zudem müsse das Personal dort drastisch reduziert werden. Helmut Linssen, Ex-Landesfinanzminister und nun Schatzmeister der Bundes-CDU, hat eine Ausdünnung des Personals bei den Kreisverbänden angemahnt. Dort gibt es 54 Geschäftsführer, die teils opulente Gehälter beziehen.
Wittke lehnt einen Verkauf der Landesparteizentrale ab. Es sei auch nicht möglich, da die Immobilie immer noch fremdfinanziert sei. Auch einen Kahlschlag beim Personal lehnt er ab.
Sie wird noch ein wenig auf sich warten lassen. Auch die SPD (siehe Kasten) hat vor fünf Jahren ihre Zeit gebraucht, die Dinge zu ordnen. Wittke: „Wir entwickeln in den Gremien einen Entschuldungsplan.“
