dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entscheidung über Zypern-Rettung und Syrien-Debatte in Brüssel
Brüssel (dpa) - Die Euro-Länder wollen heute ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, sagte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Auch die Debatte über Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird heute weitergehen. Frankreichs Präsident Hollande machte das zu einem zentralen Gipfelthema. Bundeskanzlerin Merkel ist bereit, die bisherige Ablehnung von Waffenlieferungen an Syriens Opposition zu überdenken.
Papst Franziskus trifft Kardinäle im Vatikan - Strammes Programm
Rom (dpa) - Zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen Papst kommt Franziskus heute noch einmal mit allen Kardinälen in Rom zusammen. Das Treffen im Vatikan habe einen eher familiären Charakter, heißt es. Morgen will sich Franziskus mit Medienvertretern treffen. Am Sonntag spricht er sein erstes Angelus-Gebet auf dem Petersplatz, zu dem tausende Gläubige erwartet werden. Bei seiner Amtseinführung am kommenden Dienstag erhält er die Insignien der päpstlichen Macht, das Pallium, eine Art Stola, und den Fischerring.
Haftbefehle gegen Salafisten - Minister sieht Radikalisierung
Dortmund (dpa) - Gegen vier Salafisten sind Haftbefehle erlassen worden. Sie sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben. Unter anderem werde ihnen die Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten vorgeworfen, teilte die Dortmunder Staatsanwaltschaft mit. Keiner der vier Männer habe sich zu den Vorwürfen geäußert. Innenminister Hans-Peter Friedrich sieht eine zunehmende Radikalisierung der radikal-islamischen Salafisten. Das sei vor allem auf ihren Propagandaseiten im Internet festzustellen, sagte Friedrich bei n-tv.
Bundestag für längere Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Opfern von Kindesmissbrauch stärkt. Opfer sollen zum Beispiel nicht mehr mehrfach vor Gericht vernommen werden dürfen. Außerdem sind längere Verjährungsfristen vorgesehen. Die Verjährung soll erst mit dem 21. Lebensjahr des Opfers beginnen und bei Vergewaltigung bis zu 20 Jahre betragen. Damit wird berücksichtigt, dass viele Opfer lange brauchen, bis sie über Missbrauch sprechen können. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.
Neue Regeln für Nebeneinkünfte der Abgeordneten beschlossen
Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Nebeneinkünfte viel detaillierter als bisher offenlegen. Ein zehnstufiges System wird die derzeit noch gültige dreistufige Skala ablösen. Die Neuregelung beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP. Die Forderung aus der Opposition nach Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent fand keine Mehrheit. Das Parlament reagiert damit auf Forderungen nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier, unter anderem aus Beratertätigkeiten.
Volkskongress bestimmt Li Keqiang zum neuen Regierungschef Chinas
Peking (dpa) - Der chinesische Volkskongress hat Li Keqiang zum neuen Ministerpräsidenten bestimmt. Auf ihrer Jahrestagung in Peking ernannten die knapp 3000 Delegierten den 57-Jährigen bisherigen Vizepremier zum Nachfolger des nach zehn Jahren aus dem Amt scheidenden Wen Jiabao. Vier Monate nach dem Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei begann mit dem Votum auch die Verjüngung der Regierung.
