dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erste Messe des neuen Papstes - Beendet das Konklave
Rom (dpa) - Der neue Papst Franziskus hat am Tag nach seiner Wahl seine erste Messe im Vatikan gefeiert. Er kam in der Sixtinischen Kapelle mit den 114 wahlberechtigten Kardinälen zusammen, die dort mit ihm an dem Konklave teilgenommen hatten. Der Gottesdienst heißt übersetzt „Für die Kirche“ und ist das offizielle Ende des Konklave. Fünf Wahlgänge waren nötig gewesen, um den neuen Papst zu bestimmen.
Merkel: Papstwahl steht für Zusammenwachsen der Welt
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Wahl eines nicht-europäischen Papstes ein wichtiges Signal. Das zeige auch, dass die Welt immer weiter zusammenwachse, sagte Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er werde sich um soziale und ökologische Probleme kümmern. Der neue Papst Franziskus bleibt trotz seiner Wahl auf dem Boden: Er holte persönlich sein Gepäck in einem Gästehaus in Rom ab, wo er es vor dem Konklave zurückgelassen hatte.
Länder wollen Verbotsantrag gegen NPD bis Ende Juni einreichen
Berlin (dpa) - Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht. Trotz des wachsenden Drucks der Länder sieht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Verbotsverfahren skeptisch. Er habe von Anfang an auf die hohen Hürden eines Parteiverbots hingewiesen, sagte er.
Festgenommene Salafisten schweigen
Essen (dpa) - Die vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen islamischen Extremisten schweigen bisher. Sie sollen einem Haftrichter vorgeführt werden. Spezialeinheiten hatten die vier Männer in Leverkusen, Bonn und Essen festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben. Deren Vorsitzendem Markus Beisicht habe konkrete Gefahr gedroht, hatten die Ermittler berichtet. Bei den Verdächtigen seien Waffen und Sprengstoff gefunden worden.
Hollande fordert Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien
Brüssel (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande fordert, das EU-Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, um der Opposition Waffen liefern zu können. Es müsse Druck gemacht werden, sagte Hollande vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er werde das Thema mit seinen europäischen Kollegen besprechen. Erst Ende Februar hatten sich die EU-Außenminister darauf geeinigt, keine Waffen nach Syrien zu liefern. Auch die Briten wollen das laut Hollande wieder ändern.
Umfrage: FDP schafft Einzug in Bundestag knapp
Berlin (dpa) - Die FDP würde nach Zahlen einer Umfrage im Moment knapp den Einzug in den Bundestag schaffen. Im ARD-„Deutschlandtrend“ legen die Liberalen einen Punkt zu und kommen auf 5 Prozent. Die Piratenpartei muss weiter darum bangen, die 5-Prozent-Hürde zu knacken und liegt bei 3 Prozent. Die Union bleibt bei 40 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen bleiben bei 17 Prozent, die Linke bei 7 Prozent.
