dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Blockade nach Wahlen in Italien - Sorge in Europa - Aktien im Keller
Rom (dpa) - Italien steht nach der Schicksalswahl vor einer wochenlangen Hängepartie bei der Regierungsbildung mit unabsehbaren Folgen für den Euro. Da keines der politischen Lager in beiden Parlamentskammern eine ausreichende Mehrheit hat und sich mehrere Bündnisse blockieren, wächst in ganz Europa die Sorge vor einer Unregierbarkeit des Krisenlandes und einem Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise. Die EU machte indes deutlich, dass sie rasch eine stabile Regierung in Rom erwartet. Angesichts der unklaren Lage in Italien rauschten die Aktienkurse weltweit in den Keller.
Kerry lobt Deutschland für „Führungsrolle“ in Europa
Berlin (dpa) - Deutschland und die USA wollen bei den Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen über den Atlantik hinweg Tempo machen. Der neue US-Außenminister John Kerry misst der Bundesrepublik dabei eine „Führungsrolle“ innerhalb Europas zu. Bei seinem ersten Besuch in Berlin lobte Kerry auch das deutsche Engagement an politischen Krisenherden wie Afghanistan. Am Nachmittag kam es auch zu einem ersten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der extra dazu angereist war. Im Mittelpunkt stand die Suche nach einem Ausweg aus dem Bürgerkrieg in Syrien.
Schwarz-Gelb streitet über eigenen NPD-Verbotsantrag
Berlin (dpa) - Die Union hat mit ihrem Vorstoß für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung den Koalitionspartner FDP verärgert. Insbesondere CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich steht in der Kritik. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU.“ Die Liberalen betonten, es gebe noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Das machte auch Friedrich deutlich.
Schwarz-Gelbes Fracking-Gesetz stößt auf Widerstand
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet trotz gegenteiliger Befürchtungen der Opposition mit keinem Boom bei der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland. „Mit dem Gesetzentwurf wird Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten und für alle anderen Bereiche wird es strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen geben“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier nach einer Einigung mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler. „Der Bundesumweltminister hat hier auf die Bremse getreten.“ Die Opposition sprach hingegen von einem „Fracking-Fördergesetz“.
Atom-Gespräche mit Iran gehen am Mittwoch weiter - Neue Vorschläge
Almaty (dpa) - Im erbitterten Atomstreit mit dem Iran wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland Teheran mit einem neuen Vorschlag zu Zugeständnissen bewegen. Das Angebot der sogenannten 5+1-Gruppe sieht laut iranischen Medien Lockerungen der Sanktionen im Gold- und Ölhandel sowie im Bankensektor vor, falls Teheran Entgegenkommen zeigt. Die erste Verhandlungsrunde seit neun Monaten wird an diesem Mittwoch in der früheren kasachischen Hauptstadt Almaty fortgesetzt, wie die Organisatoren der Agentur Interfax zufolge mitteilten.
Benedikt nennt sich nach dem Rücktritt „emeritierter Papst“
Rom (dpa) - Benedikt XVI. nennt sich nach seinem Rücktritt an diesem Donnerstag „Emeritierter Papst“ oder „Römischer emeritierter Pontifex“. Das sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi in Rom. Man werde sich an Joseph Ratzinger aber weiterhin auch mit der Anrede „Eure Heiligkeit“ wenden können, fügte Lombardi hinzu. Es sei Benedikts Entscheidung gewesen: „Er hat gesagt, so möchte ich mich nennen“, fügte Lombardi hinzu. Der letzte öffentliche Akt des Papstes am kommenden Donnerstag wird um 17.30 Uhr ein Abschiedsgruß an die Gläubigen der Diözese Albano von der Loggia der Residenz Castel Gandolfo aus sein.
