Fracking — der Kampf um das Schiefergas
Schwarz-Gelb will die Förderung einschränken. Doch Kritikern reicht die Regelung nicht aus.
Berlin. Peter Altmaier (CDU) versteht die Klaviatur der politischen Kommunikation. Der Bundesumweltminister ist bemüht, die aufgeheizte Fracking-Debatte zu drehen. Nach seiner Lesart machen Union und FDP in Deutschland das Aufbrechen tiefer Gesteinsschichten zur Gasförderung fast unmöglich. „Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen.“
Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat er sich nun auf eine bundesweite Regelung für das umstrittene Fracking geeinigt. Der Entwurf sieht strenge Auflagen vor: Ein Verbot der Gasförderung in Wasserschutzgebieten und Umweltverträglichkeitsprüfungen für sämtliche Bohr- und Fördervorhaben. Damit haben die Landesbehörden großen Spielraum, Bohrungen und Förderungen zu untersagen.
Beim „Hydraulic Fracturing“ wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen — eingesetzt wird dafür ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch. Sorgen bereitet, was mit möglichen giftigen Rückständen des eingesetzten Gemisches passiert.
Das von Bürgerinitiativen, Linken und Teilen der Grünen geforderte Verbot wollen Union und FDP aber nicht. Auch nicht das vom Bundesrat vorgeschlagene Moratorium, bis alle Risiken erforscht sind.
Über das im Untergrund schlummernde Potenzial gehen die Schätzungen stark auseinander. Das Umweltbundesamt spricht von 1,3 Billionen Kubikmetern, die Bundesanstalt für Geowissenschaften von 2,3 Billionen Kubikmetern. Damit könnte der deutsche Bedarf 13 bis 27 Jahre lang gedeckt werden. Er könnte. Denn wenn Trinkwasserschutzgebiete per se ausgeschlossen werden, fallen 14 Prozent der Fläche weg. Besonders in Niedersachsen und NRW werden große Erdgasvorkommen in Schiefergestein und Kohleflözen vermutet.
Die spannende Frage ist nun, ob SPD und Grüne das Vorhaben im Bundesrat blockieren werden. Hier lauert Konfliktstoff zwischen SPD und Grünen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigt sich offen für die Vorschläge. „Fracking ist für Nordrhein-Westfalen ein sehr bedeutendes Thema, da hier große Vorkommen an Schiefergas vermutet werden“, sagte sie bei „Spiegel online“. Ihr Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warf CDU und FDP hingegen vor, mit dem Fracking-Plan „Russisch Roulette zu spielen“.
