dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Hollande ziehen bei EU-Finanzgipfel an einem Strang
Brüssel (dpa) - Beim Brüsseler EU-Finanzgipfel ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am selben Strang. Sie sind sich über die Umrisse eines Kompromisses für den Finanzrahmen der Union bis Ende des Jahrzehnts weitgehend einig. Das wurde in Brüssel unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Spitzentreffens deutlich. Da Gipfelchef Herman Van Rompuy in letzter Minute Hand an seinen neuen Kompromissvorschlag legte, verzögerte sich der Auftakt um mehrere Stunden. Der Haushaltsplan für sieben Jahre hat einen Umfang von rund einer Billion Euro.
Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers als Vizekanzler infrage
Wiesbaden (dpa) - Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat die Akzeptanz von FDP-Chef Philipp Rösler als Vizekanzler wegen dessen vietnamesischer Herkunft infrage gestellt. Er würde er gerne wissen, ob die deutsche Gesellschaft schon so weit sei, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren, sagte Hahn der „Frankfurter Neuen Presse“. Die Opposition reagierte mit massiver Kritik. Hahn sieht in seiner Aussage dagegen keinen Angriff auf Rösler. Er habe darauf hinweisen wollen, dass es einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gebe.
Niedersachsens Justizminister angetrunken bei Autofahrt erwischt
Hannover (dpa) - Niedersachsens scheidender Justizminister Bernd Busemann ist mit mehr als 0,8 Promille Alkohol im Blut am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden. Landtagspräsident will der 60-Jährige trotzdem werden - auch die CDU-Fraktion hält an seiner Nominierung fest. Busemann entschuldigte sich für seine Alkoholfahrt. Der Vorfall sei ihm peinlich, gleichwohl stehe er für das Amt des Landtagspräsidenten weiter zur Verfügung. Pikant: Busemann hatte in der Vergangenheit ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert.
100 000 Hartz-IV-Empfänger sollen noch mal in die Lehre gehen
Nürnberg (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit will Zehntausende Hartz-IV-Empfänger im Heranwachsenden-Alter noch einmal in die Lehre schicken. In den kommenden vier Jahren könnten so mindestens 100 000 junge Männer und Frauen im Alter von 25- bis 34 Jahren doch noch einen Berufsabschluss erwerben. Das geht aus einem Geschäftsführerbrief von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt an die Jobcenter hervor. Pro Jahr sollten demnach rund 25 000 Hartz-IV-Empfänger im fortgeschritten Alter eine Berufsausbildung starten.
Mord an tunesischem Oppositionspolitiker löst Regierungskrise aus
Tunis (dpa) - Die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat in Tunesien eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Eine nach Massenprotesten geplante Kabinettsumbildung droht wegen Streits in der islamistischen Ennahda-Partei zu scheitern. In der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes versammelten sich zahlreiche Menschen zu Demonstrationen. Am Rande kam es wieder zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Für morgen rief die wichtigste Gewerkschaft UGTT zu einem Generalstreik auf.
Obama gibt Geheiminfos zu Drohnenangriffen an US-Kongress
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will dem Kongress bisher geheime Dokumente über umstrittene Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Das gab das Weiße Haus bekannt. Beobachter erwarteten, dass die Drohnenschläge auch zum Start der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan eine wichtige Rolle spielen werden. Brennan gilt als Chefstratege hinter den Drohnenangriffen. Kommentatoren der „Washington Post“ werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für ihn.
