dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Cameron einig: Europa muss Wettbewerbsfähigkeit stärken
Davos (dpa) - Ungeachtet der Kontroverse um einen möglichen EU-Ausstieg Großbritanniens haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron eine weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angemahnt. Dies sei das zentrale Thema für die Zukunft, sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie verwies dabei ausdrücklich auf Übereinstimmung mit Cameron. Zuvor hatte Cameron gewarnt, der Kontinent sei womöglich längst auf einem absteigenden Ast. Ganz Europa sei überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.
Auswärtiges Amt: Alle Deutschen sollen Bengasi verlassen
Berlin (dpa) - Dringender Appell: Wegen einer konkreten Bedrohung für westliche Staatsangehörige in der libyschen Stadt Bengasi hat das Auswärtige Amt alle Deutschen dazu aufgefordert, die Region umgehend zu verlassen. Der Bundesregierung lägen Hinweise auf eine unmittelbare konkrete Bedrohung westlicher Staatsangehöriger in Bengasi vor, meldet das Auswärtige Amt. Bereits zuvor hatte das Ministerium vor Reisen nach ganz Libyen gewarnt.
Malische Soldaten schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt
Bamako (dpa) - Zwei Wochen nach Beginn des von Frankreich geführten Militäreinsatzes gegen Islamisten in Mali werden malische Regierungssoldaten schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Auf ihrem von französischen Truppen unterstützten Vormarsch hätten Soldaten zahlreiche Verdächtige umgebracht, berichtet die Internationale Vereinigung für Menschenrechte FIDH. Die Organisation forderte eine Untersuchung der Vorfälle durch eine unabhängige Kommission.
US-Soldatinnen sollen an vorderster Front kämpfen dürfen
Washington (dpa) - Frauen in der US-Armee sollen künftig an vorderster Front kämpfen dürfen. Demnach plant das Pentagon, den generellen Ausschluss von Soldatinnen vom direkten Kampfgeschehen aufzuheben. Verteidigungsminister Leon Panetta wolle seine Vorschläge noch vorstellen, berichtete ein nicht näher genannter Regierungsbeamter in Washington. Durch die Neuregelung würden hunderttausende Jobs auch für Frauen möglich sein, schrieb unter anderem die „New York Times“.
Proteste und Randale in Jordanien nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse
Amman (dpa) - Nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl in Jordanien ist es in mehreren Städten zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. Dem neuen Parlament gehören nach ersten Informationen der Wahlkommission vor allem regierungstreue Kräfte und traditionelle Stammesvertreter an. Doch auch einigen jüngeren Kandidaten gelang der Sprung in die Volksvertretung, die jetzt zum ersten Mal den Ministerpräsidenten bestimmen darf. Die Muslimbrüder hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen.
Schleswig-Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag bei
Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein hat seinen Sonderweg beim Glücksspiel beendet und ist dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer beigetreten. Der Landtag in Kiel beschloss dafür zwei Gesetze mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, Grünen und SSW und gegen die Stimmen von CDU, FDP und der Piratenpartei. Das Anfang 2012 in Kraft getretene Gesetz hatte die CDU/FDP-Vorgängerregierung verabschiedet. Ziel war ein liberaler, aber regulierter Glücksspielmarkt. So wurden Online-Casinospiele wie Poker zugelassen und die Zahl der Lizenzen nicht limitiert.
