dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Algerien: Geiseln und Terroristen getötet
Algier (dpa) - Mit einem weiteren Blutbad ist das Geiseldrama in der algerischen Wüste nach drei Tagen zu Ende gegangen. Einheiten der algerischen Armee stürmten die Gasanlage im Osten des Landes. Dabei wurden nach einem Bericht der algerische Nachrichtenagentur APS alle elf Terroristen getötet. Zuvor sollen die Geiselnehmer sieben ausländische Geiseln getötet haben. Die Geiselnehmer hatten unter anderem ein Ende des von Frankreich angeführten internationalen Militäreinsatzes in Mali gefordert.
Parteien vor Niedersachsen-Wahl im Endspurt
Hannover (dpa) - Endspurt vor einer der wohl dramatischsten Landtagswahlen seit langem: Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens in Niedersachsen haben die Parteien auch heute noch einmal die Werbetrommel gerührt. CDU-Ministerpräsident David McAllister kämpfte in Hannover um Wählerstimmen, SPD-Herausforderer Stephan Weil verteilte an einem Einkaufszentrum rote Rosen, frische Brötchen und chinesische Glückskekse. Sollte Rot-Grün den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben.
Schavan will an Bundestagsmandat festhalten
Stuttgart (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will auch dann wieder für den Bundestag kandidieren, wenn der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf in drei Tagen ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktortitels einleiten sollte. Sie werde sich in jedem Fall am Freitag als CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer Doktorarbeit fremde Textpassagen ohne sauberen Nachweis übernommen zu haben.
Merkel: Deutsch-französische Freundschaft nicht selbstverständlich
Berlin (dpa) - Die Partnerschaft mit Frankreich muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach 50 Jahren sorgfältig gepflegt werden. In der Geschichte gebe es nichts, was für immer selbstverständlich sei, sagte Merkel in ihrer Internet-Videobotschaft. Deutschland und Frankreich feiern in den nächsten Tagen das 50-jährige Bestehen des Élysée-Vertrags, mit dem die Aussöhnung zwischen den beiden einstigen „Erbfeinden“ besiegelt wurde.
Schnarrenberger hält sich in FDP-Personaldebatte zurück
Benediktbeuern (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält sich in der FDP-Personaldebatte demonstrativ zurück, obwohl sie demnächst auch als Vizekanzlerin am Kabinettstisch sitzen könnte. Die Frage stelle sich ihr nicht, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende zum Abschluss der Winterklausur in Benediktbeuern. Anlass der Debatte ist die Erwartung vieler Liberaler, dass Parteichef Philipp Rösler nach der Niedersachsen-Wahl morgen seinen Verzicht auf den Parteivorsitz bekanntgibt.
Obama als freiwilliger Helfer - Vereidigungsfeiern beginnen
Washington (dpa) - Mit einem „Tag der freiwilligen Hilfe“ haben in den USA die Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Präsident Barack Obama begonnen. Im ganzen Land waren die Bürger dazu aufgerufen, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Obama und First Lady Michelle persönlich wollen bei einem Projekt in Washington zupacken - worum es dabei geht, ist noch geheim. Morgen Mittag wird Obama dann in einer privaten Zeremonie im Weißen Haus seinen Amtseid ablegen. Offiziell wird er übermorgen auf den Stufen des Kapitols vereidigt.
