dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Deutschland erreicht schon 2012 ausgeglichenen Staatshaushalt
Berlin (dpa) - Deutschland erreicht dank kräftig gestiegener Steuereinnahmen früher als geplant einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen werden bereits dieses Jahr das gesamtstaatliche Defizit vollständig abbauen. Das geht aus der aktuellen Prognose des Finanzministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Noch im Sommer war Finanzminister Wolfgang Schäuble von einem gesamtstaatlichen Minus von einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegangen.
Gericht in Ägypten verschiebt Anhörung zur neuen Verfassung
Kairo (dpa) - Der Machtkampf des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit der Justiz geht in eine neue Runde. Das oberste Verfassungsgericht verschob eine Anhörung, die zur Auflösung der von Islamisten beherrschten Verfassungsgebenden Versammlung sowie des Oberhauses im Parlament hätte führen können. Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt. Wie die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ berichtet, wurde kein neuer Anhörungstermin genannt. Das Gericht kündigte aber eine Erklärung an.
Höhere Unterhaltsansprüche für Geschiedene nach langen Ehen geplant
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Unterhaltsrecht für Geschiedene im Fall einer langjährigen Ehe entschärfen. Künftig soll bei einer Scheidung die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt und so ein sozialer Abstieg von Frauen verhindert werden. Einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“ bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums. Die Unionsrechtsexpertin Ute Granold sagte, man wolle, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen.
Rösler wirft Kritikern parteischädigendes Verhalten vor
Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hält die Debatte über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl für parteischädigend. Rösler sagte dem „Handelsblatt“, die Diskussion sei eindeutig verfrüht. Darüber entscheide der Parteitag im kommenden Mai. Er habe immer gesagt, dass er Schritt für Schritt gehe, sagte Rösler. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann hatte heute als erster offen gefordert, dass Fraktionschef Rainer Brüderle statt Rösler die Liberalen in die Bundestagswahl führen soll.
Schwesig bietet Steinbrück Mitarbeit im Kompetenzteam an
Schwerin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig hat dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Unterstützung in einem Kompetenzteam angeboten. Als stellvertretende SPD-Vorsitzende sei es völlig selbstverständlich, dass sie den Kanzlerkandidaten und den Wahlkampf der SPD unterstütze. Das sagte Schwesig der Zeitschrift „Superillu“. Einen Wechsel in eine SPD-geführte Bundesregierung ließ Schwesig offen.
Israels Regierung lehnt Palästina-Beschluss der UN einstimmig ab
Jerusalem (dpa) - Die israelische Regierung hat die Entscheidung der Vereinten Nationen über eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat einstimmig abgelehnt. Die Entscheidung der UN stelle keine Basis für künftige Friedensverhandlungen dar und bringe die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter. So hieß es in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete des historischen Palästinas.
