dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: Bundesregierung schönt ihren Armutsbericht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat aus dem Entwurf ihres Armutsberichts kritische Passagen zum Auseinanderdriften der Einkommen gestrichen. Das berichtet die „Süddeutscher Zeitung“. Gegenüber der ersten Fassung vom September fehle im überarbeiteten Entwurf vom 21. November der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, berichtet die Zeitung. Aussagen über steigende Löhne im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich seien ebenso getilgt worden wie solche über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.
Haushaltsausschuss berät über neue Griechenland-Hilfen
Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird heute über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland beraten. Die schwarz-gelbe Koalition will die neuen Hilfen schon in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung stellen. Aus ihrer Sicht drängt die Zeit, weil die Eurogruppe bereits am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliardenhilfen beschließen will. SPD und Grüne stehen zwar im Prinzip hinter dem Rettungskurs für das krisengeschüttelte Land, wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen.
Berlin drängt vor Afghanistan-Abzug auf Reformen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung drängt vor dem geplanten Abzug der deutschen Kampftruppen aus Afghanistan auf Reformen. Das steht im jährlichen „Fortschrittsbericht“ zur Lage im Land, den das Bundeskabinett heute verabschieden will. Darin fordert Berlin insbesondere ein härteres Vorgehen gegen Korruption. Die für 2014 geplanten Präsidentschaftswahlen müssten unter „größtmöglicher Transparenz und Glaubwürdigkeit“ stattfinden, heißt es in dem Bericht, der der dpa vorliegt. Zugleich will das Kabinett ein neues Mandat für den Bundeswehr-Einsatz beschließen.
Ägypter gehen in Massen gegen Präsident Mursi auf die Straße
Kairo (dpa) - Bei einer gewaltigen Massendemonstration in Kairo haben viele Tausend Ägypter den Rücktritt von Präsident Mohammed Mursi gefordert. Es war die größte Protestkundgebung seit dem Sturz seines Vorgängers Husni Mubarak Anfang 2011. Nach Schätzungen von Teilnehmern versammelten sich am Abend mehr als 300 000 Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz und in den angrenzenden Straßen. Auch am Morgen harrten noch Hunderte Gegner Mursis auf dem Platz aus. Auslöser der Proteste war eine Verfassungserklärung, mit der der Präsident in der vergangenen Woche seine Macht ausgeweitet hatte.
Pflege kostet Betroffene 37 000 Euro aus eigener Tasche
Berlin (dpa) - Pflegebedürftige in Deutschland müssen nach einer neuen Studie im Schnitt mehr als 37 000 Euro aus eigener Tasche für die Pflege zahlen. Das geht aus dem Pflegereport 2012 der Krankenkasse Barmer GEK hervor. Die Pflegeversicherung übernimmt demnach nur weniger als die Hälfte der gesamtem Pflegekosten - im Schnitt gut 33 000 Euro. Die Anfang 2013 beginnenden Zusatzversicherungen zur Pflege mit staatlicher Förderung kritisierten die Autoren als viel zu gering bemessen.
Google startet Kampagne gegen Leistungsschutzrecht
Berlin (dpa) - Google lässt im politischen Berlin erstmals massiv seine Muskeln spielen: Auf der Homepage werden die Nutzer aufgefordert, gegen das Leistungsschutzrecht vorzugehen, das übermorgen im Bundestag debattiert wird. Ein Leistungsschutzrecht bedeute weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen, begründete Google die Kampagne. Die Befürworter eines Leistungsschutzrechts verweisen auf Milliardenerlöse beim Geschäft mit Onlinewerbung. Die Verleger müssten daran fair beteiligt werden.
