dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israelische Angriffe auf Gaza gehen weiter
Gaza (dpa) - Die israelische Armee hat am frühen Morgen erneut Ziele im Gazastreifen beschossen. Eine CNN-Korrespondentin berichtet von Explosionen. Seit Beginn der israelischen Angriffe seien 30 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, etwa 300 verletzt worden. Die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen lehnt eine Waffenruhe ab. Eine Bodenoffensive des israelischen Militärs wird immer wahrscheinlicher. Bis zu 75 000 Reservisten sollen mobilisiert werden.
„Süddeutsche“: Bundeswehr kurz vor Patriot-Einsatz in der Türkei
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr steht laut „Süddeutscher Zeitung“ kurz vor einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Deutschland werde in Kürze Soldaten und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot in die Türkei verlegen, heißt es. Von bis zu 170 Soldaten ist die Rede. Am Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten. Die Bundesregierung prüfe, ob für einen solchen Einsatz ein Mandat des Bundestages nötig wäre. Das Verteidigungsministerium gab auf dpa-Anfrage keine Stellungnahme ab.
Grüne bestimmen Sozialkurs und wählen neue Parteispitze
Hannover (dpa) - Die Grünen wollen mit der Neuwahl ihrer kompletten Spitze und einer sozialpolitischen Kursbestimmung die Weichen für die Bundestagswahl stellen. Auf dem Parteitag in Hannover wird besonders das Votum der Delegierten für Parteichefin Claudia Roth mit Spannung erwartet. Sie hatte bei der Urwahl für das grüne Spitzenduo eine Niederlage einstecken müssen. Trotzdem stellt sie sich heute wieder zur Wahl als Parteichefin. In der Sozialpolitik wollen die Grünen Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen.
Zschäpe laut „Welt“ möglicherweise Drahtzieherin des Neonazi-Trios
Karlsruhe (dpa) - Beate Zschäpe war einem Medienbericht zufolge möglicherweise die Drahtzieherin des Zwickauer Neonazi-Trios. Dies lege die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft nahe, schreibt die „Welt“. Die Anklage werfe Zschäpe 27 rechtlich selbstständige Handlungen gemeinschaftlich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor, darunter auch zehn Morde. Laut „Tagesspiegel“ hält die Bundesanwaltschaft für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe eine Sicherungsverwahrung für notwendig.
Oettinger hält Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich
Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland laut „Bild“-Zeitung für unvermeidbar. Das habe der CDU-Politiker hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Vertretern in Brüssel deutlich gemacht. Auch persönlich habe Oettinger dem Blatt bestätigt: Am Ende des Tages werde man um einen Schuldenschnitt nicht herumkommen. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenerlass für Griechenland bisher ab.
Obama und Kongress beginnen Etatgespräche
Washington (dpa) - Gut eine Woche nach den US-Wahlen haben US-Präsident Barack Obama und die Republikaner mit entscheidenden Etatverhandlungen begonnen. Es geht darum, für den Jahresbeginn 2013 vorgesehene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 500 bis 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Falls dies nicht bis Jahresende gelingen sollte, befürchten Experten einen Rückfall in die Rezession. Das Problem: Im Kongress herrscht ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern. Republikaner und Demokraten äußerten sich nach dem Gespräch im Weißen Haus verhalten optimistisch.
