dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Mordanklage gegen mutmaßliche Terroristin Zschäpe
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wegen Mordes als Mitglied der Zwickauer Terrorzelle angeklagt. Die 37-Jährige sei nicht nur Mitglied der Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ gewesen, sondern selbst als Mittäterin verantwortlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der sogenannten Zwickauer Zelle vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vor.
Chinas Parteichef Hu warnt: Korruption ist Todesstoß für Partei
Peking (dpa) - Nach schweren Skandalen in der kommunistischen Partei Chinas hat der scheidendende Staats- und Parteichef Hu Jintao den Kampf gegen Korruption zur Überlebensfrage erklärt. „Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen“, sagte Hu Jintao zur Eröffnung des 18. Parteikongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. In seiner letzten großen Rede als Parteichef verteidigte Hu Jintao sein Erbe. Er gab seinen Nachfolgern große Reformaufgaben mit auf den Weg und versprach dem Milliardenvolk eine Verdoppelung der Einkommen in nur acht Jahren.
Bundestag streitet über Offenlegung von Nebentätigkeiten
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gestritten. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen wurde gefordert, künftig alle Zusatzverdienste auf Euro und Cent genau zu veröffentlichen. Union und FDP lehnen den Vorstoß der Opposition als zu weitgehend ab. Sie plädieren dafür, die bisherige Regelung für eine pauschale Veröffentlichung von bislang drei auf zehn Stufen zu erhöhen. So könne ebenfalls mehr Transparenz bei der tatsächlichen Größenordnung der Zusatzverdienste erreicht werden.
Darfur-Einsatz der Bundeswehr verlängert
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bleibt für ein weiteres Jahr in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag das Mandat für die Stationierung von bis zu 50 deutschen Soldaten. Derzeit beteiligen sich allerdings nur zehn Bundeswehr-Soldaten an der internationalen UNAMID-Mission, die in Darfur den Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und Rebellen überwacht. Auch im benachbarten Südsudan ist die Bundeswehr im Einsatz. Über eine weitere deutsche Beteiligung an der dortigen Friedensmission soll der Bundestag im Verlauf des Abends abstimmen.
Griechisches Sparpaket verabschiedet - Streiks dauern an
Athen (dpa) - Griechenland hat mit der Billigung eines weiteren Sparpakets erneut den Staatsbankrott abgewendet - doch die angeschlagene Regierung steht bereits vor der nächsten Hürde. Am Sonntag muss sie ihren Haushalt durchs Parlament bringen. Denn nur einen Tag später tagt die Eurogruppe, um zu entscheiden, wie es mit dem Land weitergehen soll. Die Arbeitslosigkeit stieg noch einmal auf einen neuen Rekordwert. Mittlerweile ist jeder vierte ohne Job. Auch nach der Verabschiedung des Sparpakets wurden heute in Griechenland die Streiks in einigen wichtigen Bereichen fortgesetzt.
Haushaltsprobleme lassen Obama keine Atempause
Washington (dpa) - Die brisante Finanzlage der USA lässt dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama keine Atempause. Nach einem erbitterten Wahlkampf muss er mit der Opposition im Kongress schleunigst um einen tragfähigen Staatshaushalt ringen. Zwei Tage nach seiner Siegesfeier kehrte Obama dafür ins Weiße Haus zurück. Die Republikaner brachten sich bereits für eine harte Auseinandersetzung in Stellung. Obama muss binnen Wochen mit der wiedergewählten republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Sparkompromiss auf den Weg bringen. Sonst drohen automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von mehr als 600 Milliarden Dollar.
