dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ringen um Reformen vor EU-Gipfel - Streit zwischen Berlin und Paris
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union und die Mitgliedsländer um die richtigen Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen in der EU ein. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität. Doch da bremst Berlin und streitet mit Paris. Auch über Eurobonds wird wieder gezankt.
Betrugsvorwürfe: EU-Kommissar Dalli tritt zurück
Brüssel (dpa) - EU-Verbraucherkommissar John Dalli ist nach Betrugsvorwürfen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Wie die EU-Kommission mitteilte, hatte die Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen den Kommissar aus Malta ermittelt. Die Ermittlungen seien inzwischen an die Behörden aus Dallis Heimatland übergeben worden. Bei den Olaf-Ermittlungen ging es um eine Beschwerde des schwedischen Tabakherstellers Swedish Match. Ein maltesischer Unternehmer hatte dem Unternehmen angeboten, für Geld Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen.
Wissenschaftler unterstützten Schavan - Uni sucht undichte Stelle
Berlin (dpa) - In der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit hat Bildungsministerin Annette Schavan breiten Rückhalt von ihrem Doktorvater und führenden Wissenschaftlern erhalten. Die Universität Düsseldorf geriet wegen eines durchgesickerten Gutachtens in heftige Kritik - und ging in die Offensive. Sie erstattete Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Informationen. Das Verfahren zur Prüfung der Doktorarbeit will sie aber weiterführen - Ausgang offen. An diesem Mittwoch tagt nach Angaben aus Universitätskreisen die zuständige Promotionskommission.
Merkel will Energiewende-Kosten begrenzen
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Einsatz gegen zu hohe Strompreise in Deutschland zur Chefsache erklärt. „Ich sehe dringenden Reformbedarf für das EEG“, sagte sie in Berlin mit Blick auf das Erneuerbare-Energie-Gesetz. Über das EEG wird die Förderung von Wind- und Solarstrom geregelt. 2013 werden rund 20 Milliarden Euro auf die Stromrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen abgewälzt. Zudem kündigte Merkel beim Arbeitgebertag eine Überprüfung der Industrie-Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien an - die Verbraucher müssen diese Nachlässe mittragen.
Kubaner sollen freier reisen können - Skepsis bei Dissidenten
Havanna (dpa) - Kuba setzt seinen Reformkurs fort: Vom nächsten Jahr an sollen die Kubaner weitgehend frei ins Ausland reisen können. Das sozialistische Regime kündigte an, vom 14. Januar 2013 werde keine Ausreiseerlaubnis mehr benötigt. Um das Land zu verlassen, reiche dann ein Pass und ein Einreisevisum des Ziellandes, teilte das Außenministerium am Dienstag in Havanna mit. Auch eine Einladung aus dem Ausland sei nicht mehr erforderlich. Die Regierung deutete aber auch Einschränkungen an. In Berlin sprachen Politiker von einer guten Nachricht. Dissidenten auf Kuba äußerten sich zunächst zurückhaltend.
Obama vor zweitem TV-Duell unter Erfolgszwang - Romney knapp vorn
Washington (dpa) - Kurz vor der möglicherweise wahlentscheidenden TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten hat Amtsinhaber Barack Obama Schützenhilfe von seiner Außenministerin erhalten. Hillary Clinton übernahm die Verantwortung für die Sicherheitslücken vor dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi und versuchte damit offensichtlich, Druck vom Präsidenten zu nehmen. Nach einem schwachen Auftritt beim ersten Duell mit seinem Herausforderer Mitt Romney stand Obama vor dem zweiten Aufeinandertreffen am Dienstagabend (Ortszeit) unter Erfolgszwang.
