dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Sorge um Sicherheit der syrischen Chemiewaffen
Damaskus (dpa) - Die dramatische Entwicklung im Syrienkonflikt nährt die Sorge um die Sicherheit der Chemiewaffen des Landes. Nach heftigen internationalen Reaktionen hat Syrien seine Aussagen zu einem möglichen Einsatz von Giftgas korrigiert: Man würde „niemals chemische und biologische Waffen nutzen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums nach Angaben des staatlichen syrischen Fernsehens. US-Präsident Barack Obama warnte Syrien eindringlich. Die Machthaber sollten keinen „tragischen Fehler“ begehen und diese Waffen einsetzen.
Irak nimmt Flüchtlinge aus Syrien auf
Bagdad (dpa) - Der Irak hat seine Grenzen zu Syrien für Flüchtlinge aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Nachbarland geöffnet. Rund 300 Menschen kamen über den Grenzübergang Al-Kaim in den Irak, bestätigte der Bürgermeister der Grenzstadt. Für die Geflohenen seien Aufnahmelager eingerichtet worden, in denen sie verpflegt und medizinisch versorgt werden, fügte er hinzu. Die Regierung in Bagdad beschloss, für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Syrien-Flüchtlinge rund 35 Millionen Euro bereitzustellen.
EU-Länder: Wachstum des EU-Haushalts auf 2,8 Prozent begrenzen
Brüssel (dpa) - Die EU-Länder wollen den gemeinsamen Haushalt für das kommende Jahr um 2,8 Prozent wachsen lassen und damit weit geringer als von der Kommission angestrebt. Der Etat 2013 soll 132,7 Milliarden Euro umfassen, beschlossen die Europaminister. Die EU-Kommission hatte einen gemeinsamen Haushalt von 137,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, was einem Zuwachs von 6,8 Prozent entspricht. Die Staaten Europas, die im Kampf mit der Schuldenkrise streichen und sparen müssen, wollen auch die Beiträge zum EU-Haushalt begrenzen.
US-Präsidentschaftsbewerber Romney macht außenpolitischen Aufschlag
Washington (dpa) - Mit einer Rede zur Außenpolitik und einer anschließenden Auslandsreise will sich US-Präsidentschaftsbewerber Romney nun als internationaler Staatsmann präsentieren. Nachdem er seinen Wahlkampf gegen US-Präsident Obama bislang auf die Wirtschaft konzentrierte, soll seine geplante Ansprache vor Kriegsveteranen insbesondere die außenpolitische Versäumnisse Obamas aufzeigen, berichten US-Medien. Als Kernpunkt der Rede wird der Vorwurf erwartet, dass die USA unter Obama auf der Weltbühne an Bedeutung verloren haben.
Innenminister lassen sich bei Vorgehen gegen NPD nicht beirren
Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich bei der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens nicht von der Verfassungsschutz-Affäre beirren. Nach dem Vorsitzenden der Ministerkonferenz, Lorenz Caffier, warnten auch mehrere SPD-Innenminister davor, die Sammlung von Beweisen in Frage zu stellen. Sie wollen wie geplant im Dezember über einen zweiten Anlauf zu einem Verbot entscheiden. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hatte zuvor gesagt, ein neuer Verbotsantrag habe sich so gut wie erledigt.
Bundeswehr beendet Bosnien-Einsatz nach 17 Jahren
Berlin (dpa) - Nach 17 Jahren beendet die Bundeswehr im November in Bosnien ihren bisher längsten Auslandseinsatz. Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilten den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag mit, dass die letzten drei in dem Balkanland verbliebenen deutschen Soldaten spätestens am 15. November nach Hause zurückkehren werden. Der Bundestag hatte im Dezember 1995 einer deutschen Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe IFOR zugestimmt.
