dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-„Chefs“ beraten über Auswege aus der Finanzkrise
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Brüssel, um Schritte gegen die Finanzkrise zu beschließen. Dabei geht es unter anderem um ein 130 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket. In punkto Schulden hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar dagegen ausgesprochen, dass die Euro-Länder dafür gemeinsam haften. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Vorschläge für eine langfristige Reform der Eurozone vorgelegt. Es geht um eine Union der europäischen Banken mit einer zentralisierten Aufsicht.
Einigung bei Solarförderung
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf eine Abmilderung bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Protesten der Länder sollen die Einschnitte bei Dachanlagen zum Teil geringer ausfallen. Für große Solarparks gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Förderung. Der am Abend im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss sieht außerdem vor, dass die Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt ausläuft. Derzeit sind es 28 000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.
Bundestag debattiert über umstrittenes Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb will heute den auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen. Ursprünglich war die erste Lesung des Gesetzentwurfs am 15. Juni angesetzt. Da aber 126 Koalitions-Abgeordnete fehlten, war die Sitzung abgebrochen worden. Vor allem die CSU dringt darauf, Eltern, die ihre bis zu zweijährigen Kinder nicht in einen staatlich geförderten Kindergarten schicken, künftig ein Betreuungsgeld zu zahlen - zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich.
Sozialgericht verhandelt über elektronische Gesundheitskarte
Düsseldorf (dpa) - Das Sozialgericht in Düsseldorf verhandelt heute über die elektronische Gesundheitskarte. Das Gericht will entscheiden, ob die neue Patientenkarte gegen den Datenschutz verstößt. Ein Kläger befürchtet, dass vertrauliche medizinische Daten über ihn auf der Karte gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden. Der Prozess gilt als Pilotverfahren. Millionen Versicherte haben die Karte mit Speicherchip und Foto bereits erhalten.
Gesundheitsministerkonferenz geht zu Ende
Saarbrücken (dpa) - In Saarbrücken geht die Gesundheitsministerkonferenz zu Ende. Wie schon gestern dürfte es heute um die Praxisgebühr gehen. Zehn Bundesländern fordern, dass sie abgeschafft wird. Hamburg will auf der Konferenz einen entsprechenden Beschluss erreichen. Wenn 13 Länder mitmachen, müssen sich Bundesregierung und Bundestag wieder mit der Praxisgebühr beschäftigen. Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Gebühr für verzichtbar hält, will die Union daran festhalten.
Höchstes US-Gericht entscheidet über Obamas Gesundheitsreform
Washington (dpa) - Das Oberste Gericht der USA wird heute über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama entscheiden. Das Gesetz zielt im Kern auf eine Krankenversicherung für fast alle Amerikaner ab. Es ist Obamas bisher wichtigster innenpolitischer Erfolg. Seit Jahren wird erbittert über das Gesetz gestritten. Viele Fachleute meinen, dass das Urteil weitreichende Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben wird.
