dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierungserklärung Merkels vor EU-Gipfel
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will in einer Regierungserklärung am Mittag die deutsche Position für den EU-Gipfel vorstellen. In Brüssel geht es ab morgen vor allem um die Eurokrise und die Lage in den besonders betroffenen Ländern Griechenland, Spanien und Italien. Merkel ist dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam für Schulden von Mitgliedsstaaten haften. Abends fliegt Merkel dann zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande nach Paris. Thema auch hier: der EU-Gipfel.
„Bild“: Bundestags-Sondersitzung voraussichtlich am 6. Juli
Berlin (dpa) - Der Bundestag kommt nach Informationen der „Bild“-Zeitung Anfang Juli zu einer ersten Sondersitzung wegen der Eurokrise zusammen. Als Termin sei der 6. Juli im Gespräch, heißt es unter Berufung auf Koalitionskreise. Grund für die Sondersitzung sei der Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Der Bundestag muss das sogenannte Memorandum of Understanding absegnen. Wie es weiter heißt, könnte es eine Woche später erneut eine Sondersitzung geben - dann zur von Zypern erbetenen Hilfe.
Kabinett berät Haushaltsentwurf für 2013 und Finanzplan
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute den Entwurf für den Haushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschließen. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt. Außerdem will Schäuble die Schuldenbremse schon 2013 einhalten - und damit drei Jahre früher als vorgegeben. Die Mehrausgaben durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Regierungsentwurf noch nicht enthalten.
Vermittlungsausschuss will Solarkompromiss beschließen
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen am Abend im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zur Kürzung der Solarförderung beschließen. Für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt soll es mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben als zunächst geplant. Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die unter der Konkurrenz in China leidet. Insgesamt soll die Förderung für alle Anlagen auslaufen, wenn eine installierte Leistung von 52 000 Megawatt erreicht ist, derzeit sind es rund 28 000 Megawatt.
Ramsauer fordert Milliarde zusätzlich für Verkehrsprojekte
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Ansonsten gebe es 2013 keinen einzigen Spatenstich. Dann reichten die vorhandenen Mittel allein für die Fortsetzung von laufenden Projekten und dringende Instandhaltung. Das sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. In der Bevölkerung werde es kein Verständnis dafür geben, dass man für andere Länder bürge, während innerhalb Deutschlands Investitionen zurückgestellt würden.
Einschränkungen beim Verkauf von Schmerzmitteln empfohlen
Bonn (dpa) - Der Verkauf von Schmerzmitteln wird möglicherweise bald eingeschränkt. Dem Bundesgesundheitsministerium liegt eine entsprechende Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vor. Demnach soll man einige der gängigsten Schmerzmittel ohne Rezept nur noch in kleineren Packungen kaufen können. Es geht um freiverkäufliche Medikamente mit den Wirkstoffen Acetylsalicylsäure - ASS -, Diclofenac, Ibuprofen und Naproxen. Auf Dauer können die Mittel zu Magen-Darm-Blutungen führen.
