Vor dem EU-Gipfel liegen die Nerven mal wieder blank
Es soll ein Fahrplan für die Vertiefung der Währungsunion vorgelegt werden. Merkel reist mit Sorgen an.
Brüssel. Telefongespräche, hektische Krisendiplomatie, Minister-Besuche in letzter Minute: Vor dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag liegen wieder die Nerven blank. Zu Wochenbeginn mussten gleich zwei Euroländer einen Bittbrief für Milliardenhilfen nach Brüssel schreiben: Spanien und Zypern.
Wie schon bei den vorherigen Spitzentreffen wird es jedoch den großen Befreiungsschlag nicht geben. Zwar muss die Eurozone in einem riesigen Kraftakt ihr Haus mit 17 Staaten in Ordnung bringen, das heißt Schulden abbauen und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen.
Aber das braucht Zeit. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy legt einen Fahrplan für die Vertiefung der Währungsunion vor, um den Weg abzustecken — im Endstadium mit gemeinsamen Schulden.
Einer der Co-Autoren der Vorschläge, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, meint: „Die Welt erwartet, dass sich Europa zu konkreten Lösungen verpflichtet, um vereinter und integrierter zu werden.“
Frankreichs Staatspräsident François Hollande pocht auf ein „Wachstumspaket“: Er soll es bekommen, mit einem Umfang von 130 Milliarden Euro. Das ist aber meist kein „neues Geld“ — so sollen 55 Milliarden Euro aus Brüsseler Mitteln für die Regionalförderung kommen.
Die „Chefs“ werden auch die neue Finanzsteuer auf den Weg bringen — allerdings in einem exklusiven Kreis. Deutschland, Frankreich oder Österreich ziehen zwar in einer Gruppe von neun bis zehn Staaten mit — doch es sind nicht einmal alle Euroländer dabei.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nicht unbelastet nach Brüssel. Zu Hause steht die Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm bevor. Dass wegen zahlreicher Einsprüche beim Bundesverfassungsgericht der Fiskalpakt ausgerechnet als Folge deutscher Verzögerungen nicht wie geplant in Kraft treten kann, ist mehr als ein Schönheitsfehler.
Zumal Deutschland laut dem „Handelsblatt“ bei der Euro-Rettung mit 310 Milliarden Euro haftet. In der Summe seien die von Deutschland verbürgten Kreditvolumen des Rettungsfonds ESM und des zeitweise parallel laufenden EFSF in Höhe von 285,3 Milliarden Euro enthalten.
