dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei droht Syrien bei weiterer Aggression mit Gewalt
Istanbul (dpa) - Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien bei weitern Zwischenfällen mit Gewalt gedroht. Die Türkei werde Provokationen nicht ignorieren, sagte Erdogan bei einem Treffen seiner AKP-Partei. Ankara werde auf alle Gesetzesverletzungen an den türkischen Grenzen reagieren, warnte Erdogan. Jeder syrische Soldat, der sich der Grenze nähere, werde nun als Bedrohung betrachtet. Der Nato-Rat zeigte sich ebenfalls besorgt, plant aber keine Militäraktion gegen Syrien.
Breite Mehrheit der Union für ESM und Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Bei nur wenigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion für die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM gestimmt. Elf Abgeordnete sprachen sich gegen den Rettungsfonds ESM aus, ein Parlamentarier enthielt sich. Gegen den Fiskalpakt stimmten drei Abgeordnete. Auch hier gab es eine Enthaltung. Über beide Finanzinstrumente entscheiden an diesem Freitag Bundestag und Bundesrat. Nach einvernehmlichen Gesprächen der Regierung mit SPD und Grünen und den Bundesländern gilt eine Unterstützung als sicher.
Einigung bei Solarförderung
Berlin (dpa) - Im Streit um die Kürzung der Solarförderung gibt es zwischen Bund und Ländern nach harten Verhandlungen eine Einigung. Wie es aus Kreisen von Koalition und Opposition hieß, ist eine Deckelung bei 52 000 Megawatt an installierter Solarleistung geplant - die Förderung soll also auslaufen. Für größere Dachanlagen soll es nicht so starke Einschnitte geben wie zunächst geplant. Für diese Anlagen, die auf Bauernhöfen oder Lagerhallen angebracht werden, soll eine eigene Förderkategorie geschaffen werden.
Kinder brauchen ab heute eigenes Reisedokument bei Auslandsreisen
Berlin (dpa) - Kinder müssen seit heute bei Reisen außerhalb Deutschlands ein eigenes Reisedokument vorweisen. Kindereinträge im Reisepass der Eltern seien jetzt ungültig, teilte das Bundesinnenministerium mit. Das ergebe sich aus europäischen Vorgaben. Das Ministerium rät, rechtzeitig vor einer Auslandsreise ein neues Reisedokument für die Kinder bei der Passbehörde zu beantragen. Die neue Regelung gilt auch für Reisen innerhalb der Europäischen Union.
Ärzte verschreiben Antidepressiva weit mehr Frauen als Männern
Berlin (dpa) - Deutsche Ärzte verschreiben Frauen bis zu dreimal mehr Psychopharmaka als Männern. Das geht aus dem neuen Arzneimittelreport 2012 der Krankenkasse Barmer hervor. Nur die Hälfte der Frauen, die Antidepressiva bekommen, haben demnach auch eine entsprechende Diagnose erhalte. Vor allem Tablettensucht sei bei Patientinnen deshalb weiter verbreitet, teilten die Autoren in Berlin mit. Männer bekämen dafür öfter Herz-Kreislauf-Mittel. Insgesamt liegen Frauen bei der Häufigkeit der Arztbesuche laut Report vorn.
Laut Weltdrogenbericht immer mehr Süchtige in Entwicklungsländern
New York (dpa) - Drogen sind in den Entwicklungsländern auf dem Vormarsch, während der Konsum in den Industrieländern gleich hoch bleibt. Das geht aus dem Weltdrogenbericht der Vereinten Nationen hervor, der in New York vorgestellt wurde. Die zuständige UN-Behörde stellte als weiteren wichtigen Trend fest, dass weltweit immer mehr künstliche chemische Drogen genommen werden. In Afghanistan hat die Opiumproduktion nach einem Rückgang 2010 inzwischen mit 5800 Tonnen wieder fast den Stand früherer Jahre erreicht.
