dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Länder dringen auf Zugeständnisse des Bundes für Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Vor den möglicherweise entscheidenden Fiskalpakt- Verhandlungen mit dem Bund dringen die Ländern weiter auf finanzielle Gegenleistungen für eine Zustimmung im Bundesrat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verwies in der „Bild am Sonntag“ auf die einstimmige Forderung der Länder an den Bund, in die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Behinderte einzusteigen. Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte harte Verhandlungen an. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring nannte das Feilschen um die Zustimmung dagegen ein unwürdiges Spiel.
Neuer Krach zwischen Türkei und Syrien nach Abschuss von Militärjet
Ankara (dpa) - Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien hat das seit Monaten angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter verschärft. Die Türkei verlangte von Syrien eine Erklärung für den Vorfall. Der Militärjet war in der Nähe der Küstenstadt Latakia abgeschossen worden. Von den beiden Piloten fehlte heute noch jede Spur. Das türkische Flugzeug soll nach syrischen Angaben in den Luftraum des Landes eingedrungen sein. Der türkische Präsident Abdullah Gül räumte ein, dass das passiert sein könnte. Es hätten aber „keine schlechten Absichten“ vorgelegen.
Athener Koalition will weitreichende Änderungen am Sparpakt
Athen (dpa) - Die neue Regierung in Athen strebt weitreichende Änderungen des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms an. Aus dem Text ihres Koalitionsvertrags geht aber auch hervor: Die drei Parteien - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands im Euroland arbeiten. Am Montag werden in Athen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds erwartet. Die Vertreter der sogenannten Troika wollen einen Kassensturz machen und die Beratungen mit der neuen Regierung aufnehmen.
Ministerin Schröder stellt Ländern Ultimatum bei Kita-Plätzen
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder setzt die Länder beim Ausbau von Kitaplätzen unter Zeitdruck. Sie habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“. Länder, die bis Ende September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben. Der Kita-Ausbau sei das mit Abstand wichtigste familienpolitische Thema. Von August 2013 an gibt es für unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
Ägypten vor Verkündung des Ergebnisses der Präsidentenwahl
Kairo (dpa) - Ägypten wartet weiter auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl. Die Wahlkommission will morgen die Resultate verkünden. Das meldete das staatliche ägyptische Fernsehen. Erst dann wird Klarheit darüber bestehen, wer die Stichwahl ums höchste Staatsamt gewonnen hat: der Kandidat der konservativ- religiösen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, oder der Favorit der herrschenden Militärs, der Ex-Ministerpräsident Ahmed Schafik. Derzeit betrachten sich beide als Sieger.
Westerwelle verspricht Bangladesch Hilfe gegen Klimawandel
Dhaka (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat Bangladesch weitere deutsche Hilfe beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels versprochen. Das sei eines der Schlüsselfelder in der Entwicklungshilfe, sagte Westerwelle in Dhaka. Insgesamt habe Deutschland seit der Unabhängigkeit des Landes 1971 zwei Milliarden Euro Entwicklungshilfe geleistet. Das solle fortgesetzt werden. Bangladesch gehört zu den Staaten, die besonders stark von der Erderwärmung betroffen sind. Immer wieder kommt es zu katastrophalen Überschwemmungen. Es ist eines der ärmsten Länder der Welt.
