dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkisches Kampfflugzeug von syrischer Luftabwehr abgeschossen
Ankara (dpa) - Die gespannten Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei drohen sich weiter zu verschlechtern: Das syrische Militär hat in der Nacht bestätigt, dass ein türkisches Kampfflugzeug vor der Küste über dem Meer abgeschossen wurde. Die Maschine sei mit hoher Geschwindigkeit und in niedriger Flughöhe in syrischen Luftraum eingedrungen, hieß es. Türkische und syrische Marineeinheiten suchten inzwischen gemeinsam nach den beiden vermissten Besatzungsmitgliedern des Jets vom veralteten Typ F4-Phantom.
Kompromisse und Kritik: UN-Umweltgipfel in Rio endet enttäuschend
Rio de Janeiro (dpa) - Der UN-Umweltgipfel Rio+20 ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Umweltverbände sprechen von einem „kolossalen Scheitern“. Gipfelveranstalter und offizielle Teilnehmer sehen einen „Schritt in die richtige Richtung“, aber auch nicht viel mehr. Die Abschlusserklärung „Die Zukunft, die wir wollen“ brachte einen Minimalkompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach von einem „gemischten Bild“. Die „hochfliegenden Erwartungen“ seien nicht alle erfüllt worden, und es gebe auch Enttäuschungen.
Parlament setzt Paraguays Präsidenten Lugo ab
Asunción (dpa) - Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Senat in Asunción stimmte mit 39 zu 4 Stimmen dafür. Der Staatschef wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Wenige Stunden später wurde Lugos Stellvertreter Federico Franco als neuer Staatschef vereidigt. Lugo erklärte am Abend, der Urteilsspruch stelle eine tiefe Wunde für die Demokratie dar. Er akzeptiere jedoch die Entscheidung des Parlaments.
BKA-Chef Ziercke hält Anschlagsgefahr weiter für hoch
Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hält die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nach wie vor für hoch. Ernstzunehmende Gefahren gingen vor allem auch von Einzeltätern und Kleinstgruppen aus, sagte Ziercke der dpa. Sie radikalisierten sich weitgehend unbemerkt - ohne Anbindung an eine bekannte Terrororganisation. Den Entschluss zu einem Anschlag könnten sie kurzfristig oder spontan fassen.Zurückhaltend äußerte sich der BKA-Präsident zu einem möglichen bundesweiten Verbot von Rocker-Clubs.
Hundt: „Rentenkonzept des DGB gefährdet den Generationenvertrag“
Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat dem DGB-Vorstoß, Abstriche bei der Rente durch höhere Beiträge zu verhindern, eine Absage erteilt. Das Rentenkonzept des DGB gefährde den Generationenvertrag, weil die jüngeren Arbeitnehmer mit noch höheren Beiträgen belastet würden, sagte Hundt der dpa. Generationengerechtigkeit heiße, dass die finanziellen Folgen einer älter werdenden Bevölkerung, fair von allen Generationen getragen werden. Das DGB-Modell will das Rentenniveau durch Anhebung des Beitragssatz bis 2025 auf 22 Prozent sichern.
Haderthauer und Aigner pochen auf Betreuungsgeld „wie beschlossen“
München (dpa) - Nach Parteichef Horst Seehofer ziehen zwei Ministerinnen der CSU gegen jegliches Abweichen vom Betreuungsgeld zu Felde. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner erteilten Alternativvorschlägen eine klare Absage. Das Betreuungsgeld stehe im Koalitionsvertrag, so Aigner. Harderthauer sagte, mit einem Gutschein könne sie keine Nanny bezahlen. Eine Frist, bis wann das Betreuungsgeld umgesetzt sein müsse, setzte Haderthauer aber nicht.
