dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Regierung muss Bundestag bei Euro-Plänen besser informieren
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit stärkt das höchste deutsche Gericht erneut die Rechte des Bundestages. Kanzlerin Angela Merkel verspricht: Das Urteil wird umgesetzt. Geklagt hatten die Grünen. Die Entscheidung hat zwar keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Euro-Rettung. SPD und Grüne wollen aber, dass die Stärkung der Parlamentsrechte schon nächste Woche festgeschrieben wird: bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition vor der Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts.
G20 sagen IWF mehr Geld für Krisenfälle zu
Los Cabos (dpa) - Europa bleibt im Kampf gegen die Schuldenkrise weitgehend auf sich gestellt. Weder die USA noch andere große Wirtschaftsblöcke wie China oder Indien sehen sich in der Pflicht, die Gefahren aus spanischer Bankenkrise, italienischer Rezession und griechischen Reformproblemen einzudämmen. Zum Abschluss des G20-Gipfels im mexikanischen Badeort Los Cabos gab es mehr Absichtserklärungen als konkrete Pläne. Immerhin statten die G20 ihre Finanz-Feuerwehr, den IWF, mit mehr Mitteln aus als zunächst gedacht: Insgesamt erhöht sich der IWF-Schutzwall auf mehr als eine Billion US-Dollar.
Griechenland im Eiltempo zur Regierungsbildung
Athen (dpa) - Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland stehen alle Zeichen auf rasche Regierungsbildung. Nach Informationen des staatlichen Fernsehens ist sie für morgen geplant. Neuer Ministerpräsident wird der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Die Parteichefs der drei künftigen Koalitionspartner wollten am Abend noch letzte Details des Koalitionsvertrages abstimmen. Die konservative Nea Dimokratia, die Sozialisten der Pasok und Demokratische Linke sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Neonazi-Netzwerk in Brandenburg verboten
Potsdam (dpa) - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Rund 260 Polizisten durchsuchten 27 Objekte in Süden des Landes. Die Vereinigung war in den vergangenen Jahren vor allem durch die Organisation scheinbar spontaner Aufmärsche in Städten aufgefallen, bei denen die Rechtsextremen ihr Gesicht mit weißen Masken verhüllten. Mit ihren Aktionen fand das sonst vor allem im Internet aktive Netzwerk Nachahmer in anderen Bundesländern.
Kirche darf lesbische Erzieherin in Elternzeit nicht rauswerfen
Augsburg (dpa) - Die katholische Kirche darf nach einem Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts eine lesbische Kindergarten-Leiterin nicht während der Elternzeit kündigen. Die Frau aus dem Landkreis Neu-Ulm hatte ihre sexuelle Orientierung jahrelang geheim gehalten. Nach der Geburt ihres Kindes informierte sie ihren kirchlichen Arbeitgeber, dass sie eine Lebenspartnerschaft mit einer Frau eingegangen sei. Die Kirche sah in der Homosexualität einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß und wollte die 39-Jährige sofort hinauswerfen - trotz Elternzeit.
De Maizière hofft auf Verkauf von 60 Eurofightern in die Emirate
Abu Dhabi (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hofft auf den Verkauf von 60 europäischen Kampfjets vom Typ Eurofighter in die Vereinigten Arabischen Emirate. „Die Gespräche sind vielversprechend“, sagte er bei seinem Besuch in der Hauptstadt Abu Dhabi. Die Regierung der Emirate hat im November grundsätzliches Interesse an den Eurofightern bekundet, allerdings sind auch französische und amerikanische Konkurrenten im Rennen um den Milliarden-Auftrag. Unter britischer Federführung werde versucht, im Wettbewerb erfolgreich zu sein, sagte de Maizière.
