dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nato-Gipfel: Milliarden für Afghanistan
Chicago (dpa) - Mit Milliarden-Zahlungen und Tausenden Ausbildern wird die Nato nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 Sicherheit und demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan garantieren. Schon Mitte 2013 sollen die afghanischen Sicherheitskräfte in der Lage sein, die Führungsrolle bei Kampfeinsätze zu übernehmen. Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago lag den 28 Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Beschlussvorlage zu den Hilfen vor. Umstritten war zuletzt nur noch der Schlüssel, nach dem die Kosten aufgeteilt werden. Erneut protestierten Aktivisten gegen den bisher größten Nato-Gipfel in Chicago.
Mindestens 90 Tote bei Selbstmordanschlag im Jemen
Sanaa (dpa) - Verheerender Selbstmordanschlag im Zentrum von Sanaa: Mindestens 90 Soldaten starben, als sich in der jemenitischen Hauptstadt ein Attentäter in ihrer Mitte in die Luft sprengte. 200 weitere seien verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf Sicherheitskreise in Sanaa. Die Soldaten hatten an einer Probe für die Parade zum morgigen Nationalfeiertag teilgenommen. Die Terrorgruppe Ansar al-Scharia bekannte sich später zu der Bluttat, wie die jemenitische Webseite „Al-Taghier“ berichtete. Die Gruppe ist eine Unterorganisation des Terrornetzes Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel.
Generalbundesanwalt ermittelt nach Mordaufruf von Islamisten
Düsseldorf (dpa) - Nach dem Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Rechtsextremisten ermittelt der Generalbundesanwalt. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit. Gegen den Islamisten, der in einem Video zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufruft, werde seit längerem ermittelt. Das Video war am Wochenende im Internet aufgetaucht. Der Mann soll sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. Die Partei hatte sich den Hass von Islamisten zugezogen, weil Aktivisten vor der NRW-Landtagswahl islamkritische Karikaturen gezeigt hatten.
Grosse-Brömer wird neuer Parlamentsgeschäftsführer der Union
Berlin - Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer soll Nachfolger von Peter Altmaier als Parlamentsgeschäftsführer von CDU und CSU im Bundestag werden. Fraktionschef Volker Kauder werde den Abgeordneten den bisherigen Fraktions-Justiziar vorschlagen, sagte ein Sprecher. Der 51-Jährige soll schon morgen von der Unionsfraktion gewählt werden. Altmaier löst den von Kanzlerin Angela Merkel gefeuerten Bundesumweltminister Norbert Röttgen ab. Er bekommt morgen von Bundespräsident Joachim Gauck die Ernennungsurkunde, Röttgen die Entlassungsurkunde.
Oppositionschef Nikolic neuer Präsident Serbiens - Politikwechsel?
Belgrad (dpa) - Der frühere Nationalist Tomislav Nikolic hat die Präsidentenwahlen in Serbien klar gewonnen. Er habe 49,5 Prozent der Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission in Belgrad. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic sei nur auf dem zweiten Platz gelandet. Im In- und Ausland wurden Befürchtungen laut, Nikolic könnte für einen Wechsel in der Außenpolitik des Landes sorgen. Nachbarländer wie Kroatien, Bosnien oder Montenegro, die mit Serbien offene Fragen haben, zeigten sich skeptisch. Nikolic war als früherer Extremist für die Schaffung eines Großserbiens auf Kosten der Nachbarn eingetreten.
Putin ernennt neue russische Regierung
Moskau (dpa) - Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Kremlchef Wladimir Putin ist in Moskau das mit Spannung erwartete neue Kabinett unter Regierungschef Dmitri Medwedew ernannt worden. Ihre Posten behalten unter anderem Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Russlands langjähriger Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bleibt Vize-Regierungschef. Das teilte der Kreml nach Angaben der Agentur Interfax mit. Nach Ansicht von Experten trägt das Kabinett von Putins politischem Ziehsohn Medwedew deutlich die Handschrift des Präsidenten.
