dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Asarow kritisiert Umgang des Westens mit Fall Timoschenko
Kiew (dpa) - Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow hat den Westen im Fall Julia Timoschenko vor Voreingenommenheit gewarnt. Angaben der Oppositionsführerin zu angeblichen Misshandlungen in der Haft dürften nicht ungeprüft übernommen werden, so Asarow. Für die Bundesregierung geht es aber nicht allein um die Behandlung der früheren Regierungschefin. Vielmehr erwarte man von der Ukraine im Umgang mit Oppositionellen generell die Beachtung der Menschenrechte. Das sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der „Bild am Sonntag“.
Mindestens ein Toter und hunderte Verletzte bei Unruhen in Kairo
Kairo (dpa) - Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ist in Kairo nach Berichten arabischer Medien mindestens ein Menschen ums Leben gekommen. Fast 400 Menschen seien verletzt worden, berichtet Al-Dschasira unter Berufung auf Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums. Bei dem Getöteten handele es sich um einen Soldaten. Zu den Unruhen kam es, als Armee und Polizei eine Demonstration gegen die herrschenden Militärs vor dem Verteidigungsministerium auflösen wollte. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein - es flogen von beiden Seiten Steine.
Britische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraft
London (dpa) - Bei einem wichtigen Stimmungstest haben die Wähler in Großbritannien der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach ersten Ergebnissen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten. In der Hauptstadt London konnte sich der konservative Bürgermeister Boris Johnson behaupten. Der Sieg gegen seinen Labour-Herausforderer und Amtsvorgänger Ken Livingstone fiel jedoch überraschend knapp aus.
Kopf-an-Kopf-Rennen in Schleswig-Holstein erwartet
Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein steht vor einer Landtagswahl mit denkbar knappem Ausgang. CDU und SPD liegen in Umfragen bei 31 bis 33 Prozent. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für den Urnengang in Nordrhein-Westfalen am Sonntag darauf und für den Bund. Kehrt die SPD nach sieben Jahren Opposition in Kiel ans Ruder zurück, dürfte das auch ihren Wahlkämpfern in Nordrhein-Westfalen Auftrieb geben. Ziehen die Liberalen wieder in beide Landtage ein, würde das der angeschlagenen Bundes-FDP den Rücken stärken.
Westprofiteure der DDR-Häftlingsarbeit zur Zahlung gefordert
Berlin (dpa) - Nach Berichten über DDR-Häftlingsarbeit zugunsten westdeutscher Firmen wird nun der Ruf nach finanzieller Anerkennung seitens der Profiteure laut. Für die Firmen, die von Häftlingsarbeit profitiert hätten, gebe es genug Opfer-Verbände, die Spenden bräuchten, sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski der „Bild“-Zeitung. Dombrowski saß selbst 20 Monate im berüchtigten Gefängnis Cottbus. Nach Berichten von Forschern haben westdeutsche Handelsketten etwa Kameras, Waschmaschinen, Kühlschränke und Bettwäsche in der DDR durch Häftlinge produzieren lassen.
Mehr als 140 Verletzte bei Explosion in Armenien
Eriwan (dpa) - Mehr als 140 Menschen sind bei einer schweren Explosion von mehreren Gasballons auf einer Wahlveranstaltung in Armenien verletzt worden. Vermutlich gingen die mit Gas gefüllten Ballons durch eine Zigarette in die Luft. Durch den Feuerball wurden auch mindestens zwei Kinder verletzt. Die Explosion ereignete sich während eines Konzerts der Regierungspartei. In der Ex-Sowjetrepublik wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt.
