dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UN entscheiden erst Samstag über Syrien-Mission
New York (dpa) - Die Vereinten Nationen werden nun doch erst am Samstag über die Entsendung einer Erkundungsmission nach Syrien entscheiden. Die Verhandlungen seien zäher als erwartet gewesen, hieß es von Diplomaten in New York. Aus Russland und Pakistan habe es Vorbehalte gegeben. Die Bewegungsfreiheit ist nach wie vor die umstrittenste Frage und wird vor allem von Russen und Pakistanern immer wieder aufgeworfen. Trotz ganztägiger Verhandlungen konnte dazu keine Einigkeit erzielt werden.
Gespräche über friedliche Lösung im Atomstreit mit Iran
Istanbul (dpa) - Im Atomstreit mit dem Iran bemüht sich heute die sogenannte 5+1-Gruppe, in Gesprächen mit Vertretern Teherans eine friedliche Lösung zu suchen. Zu der Gruppe gehören China, Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA und Deutschland. Der Iran sei zu kompromissbereit, aber in erster Linie müssten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden, hieß es aus der iranischen Delegation. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms den Bau einer Atombombe vorbereiten könnte.
Radikale Salafisten verteilen bundesweit Koran-Exemplare
Berlin (dpa) - Radikalislamische Salafisten wollen heute bundesweit kostenlos Koran-Exemplare verteilen. Die Organisatoren haben angekündigt, Infostände in mehr als 30 Städten zu errichten. Angeblich sollen insgesamt 25 Millionen deutschsprachige Koran-Ausgaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz verschenkt werden. Die Aktion steht in der Kritik, weil extremistische Umtriebe befürchtet werden. Der Verfassungsschutz wertet das Vorgehen als Versuch, Propaganda zu betreiben und Anhänger zu rekrutieren.
USA fordern scharfe Maßnahmen gegen Nordkorea
Washington (dpa) - USA verlangen eine scharfe Reaktion der Weltgemeinschaft auf den Raketenstart in Nordkorea. Zugleich warnte Sicherheitsberater Ben Rhodes Pjöngjang vor einem weiteren Atomtest. Noch schärfere Sanktionen und zusätzliche Schritte wären die Folge, sagte Rhodes. Solange das verarmte Nordkorea Geld für Waffenprogramme ausgebe, könne es nicht mit amerikanischen Nahrungsmittelhilfen rechnen, signalisierte Rhodes. Die USA hatten bereits vor Wochen ein Abkommen über geplante Nahrungshilfen für Nordkorea eingefroren.
Sprengkörper in der Nähe der US-Botschaft in Bogotá explodiert
Bogotá (dpa) - Kurz nach der Ankunft von US-Präsident Barack Obama beim Amerika-Gipfel in Kolumbien sind in Bogotá und dem Gipfelort Cartagena zwei kleine Sprengsätze detoniert. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand, es entstand Sachschaden. In Bogotá explodierte der Sprengsatz in der Nähe der US-Botschaft. Es gingen einige Fensterscheiben in benachbarten Häusern zu Bruch. In Cartagena explodierte der Sprengsatz in der Nähe eines Busterminals. Der zweitägige Gipfel wird am Samstag offiziell eröffnet.
Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden
Berlin (dpa) - Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag soll offenbar eingeschränkt werden. Der „Süddeutsche Zeitung“ liegt ein entsprechender Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses vor. Er stütze sich auf die Stimmen von Union, SPD und FDP - Grüne und Linke hätten dagegen gestimmt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte im September großen Unmut auf sich gezogen, weil er bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm außer der Reihe Abgeordnete ans Rednerpult ließ, die andere Meinungen als ihre Fraktionen vertraten.
