dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf Flughäfen ausgeweitet
Köln (dpa) - Am Tag vor den nächsten Verhandlungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Warnstreiks in der Nacht auch den deutschen Luftverkehr erreicht. In Köln/Bonn, einem Flughafen ohne Nachtflugverbot, legten Beschäftigte von Mitternacht an die Arbeit nieder. Nach Angaben der Lufthansa sind im Laufe des Tages auch München, Düsseldorf, Stuttgart und insbesondere Frankfurt/Main betroffen. Dort dürfte der Flugverkehr weitgehend lahmgelegt werden. Auf dem größten deutschen Luftverkehrsdrehkreuz sollen vom Vormittag an möglichst keine Maschinen mehr abheben.
Papst Benedikt für mehr Fortschritte und Erneuerung in Kuba
Santiago de Cuba (dpa) - Papst Benedikt XVI. hat nach seiner Ankunft auf Kuba mit Zehntausenden von Gläubigen in Santiago de Cuba eine Messe gefeiert. In seiner Predigt rief Benedikt die kubanischen Katholiken - wie zuvor schon die Menschen in Mexiko - dazu auf, „eurem Glauben neue Kraft zu geben.“ Er wisse, wie viel Anstrengung, Mut und Verzicht sie unter den konkreten Umständen ihres Landes brauchten. Zum Auftakt seines mit Spannung erwarteten Besuchs in Kuba hatte der Papst mehr Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Kirche und der Regierung in Havanna angemahnt.
Koalition und Opposition einig über Parlamentsrechte bei Euro-Hilfen
Berlin (dpa) - Koalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Abend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Das betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem „Sekundärmarkt“ soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.
Mikrofon-Panne: Obama verspricht „Flexibilität“ bei Raketenabwehr
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat mit versehentlich bekanntgewordenen Äußerungen zur Raketenabwehr über Europa die Kritik der Opposition auf sich gezogen. In einem privaten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Rande des Nukleargipfels im südkoreanischen Seoul hatte er ankündigt, nach der US-Präsidentenwahl im November „mehr Flexibilität“ bei dem strittigen Thema zu haben. Medwedew erwiderte, die Botschaft verstanden zu haben. Der Dialog wurde offenbar ohne Wissen der Staatsmänner von eingeschalteten Mikrofonen aufgenommen.
Fraktionschefs sprechen über Fiskalpakt
Berlin (dpa) - Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen heute erstmals über Bedingungen für eine breite Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Das erfuhren die dpa und die „Süddeutsche Zeitung“ aus Parteikreisen in Berlin. Die Linkspartei sei zu dem Treffen nicht eingeladen. Für das Gesetz zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
CDU und FDP bei Solarkürzung einig
Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich auf Eckpunkte bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Nach Protesten aus den Ländern gab es noch einmal Nachbesserungen. Nach Angaben der CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött bleibt es bei den geplanten Subventionskürzungen von 20 bis 30 Prozent in diesem Jahr. Für Häuslebauer und Investoren soll es aber teils großzügigere Übergangsfristen geben. Die Branche und einige Länder hatten gegen die ursprünglichen Pläne protestiert und Planungssicherheit angemahnt.
