dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach Mordserie Polizeieinsatz in Toulouse
Toulouse (dpa) - In Toulouse hat eine Eliteeinheit der Polizei am frühen Morgen eine Einsatz im Zusammenhang mit der Mordserie begonnen. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Polizei berichtete, hat sich ein 24-Jähriger in einem Haus verschanzt. Der Mann habe der Polizei gesagt, er stehe dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe. Innenminister Claude Guéant sei zum Einsatzort gekommen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Athener Parlament billigt Rettungspaket
Athen (dpa) - Das griechische Parlament hat am frühen Morgen das 130-Milliarden-Euro-Rettungspaket für das vom Bankrott bedrohte Land gebilligt. Die Entscheidung war erwartet worden. Damit hat die Regierung unter Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung Griechenlands durchs Parlament gebracht. Das wichtigere Sparpaket war bereits im Februar gebilligt worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20 Prozent. Außerdem sollen bis 2015 rund 150 000 Staatsbedienstete gehen.
Kabinett berät Schäubles Haushaltspläne
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen. Demnach plant Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Schulden schneller abzubauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von knapp 301 Milliarden Euro. 2016 soll der Bund bis auf einen Mini-Kredit von gut einer Milliarde Euro praktisch ohne neue Schulden auskommen.
Von der Leyen will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will ab 2013 auch Selbstständige dazu verpflichten, fürs Alter vorzusorgen. Das berichten übereinstimmend „Süddeutsche“ und „Berliner Zeitung“. Wofür sie sich dabei entscheiden, ob Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung oder Rürup-Rente, bleibe ihnen überlassen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Diejenigen, die nichts nachweisen können, will von der Leyen aber in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichern.
Warnstreiks in NRW
Düsseldorf (dpa) - Von den Warnstreiks im öffentlichen Dienst ist heute vor allem Nordrhein-Westfalen betroffen. In Köln, Düsseldorf und vielen Ruhrgebietsstädten soll der öffentliche Nahverkehr den ganzen Tag weitgehend lahmgelegt werden. Ämter, kommunale Kitas und Bäder bleiben geschlossen. Bestreikt werden auch Müllabfuhren, Theater und Sparkassen. Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb verlangen 6,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. Die Verhandlungen gehen Mitte nächster Woche weiter.
Romney zementiert Favoritenstatus mit US-Vorwahlsieg in Illinois
Washington (dpa) - Mitt Romney ist der Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner einen bedeutenden Schritt näher gerückt. Er konnte Medienberichten zufolge die Vorwahl im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Illinois für sich entscheiden. Romney kann laut CNN nach Auszählung der meisten Stimmen rund 47 Prozent für sich verbuchen, während Rick Santorum auf 35 Prozent kommt. Abgeschlagen sind der radikalliberale Kongressabgeordnete Ron Paul mit 9 Prozent sowie der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich mit 8 Prozent.
