dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verfassungsrichter fordern mehr Geld für Professoren
Karlsruhe (dpa) - Professoren in unteren Gehaltsgruppen müssen mehr Geld verdienen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung aus Hessen gekippt. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da sie Hochschullehrern keinen angemessenen Lebensunterhalt ermögliche. Die Bezahlung von Professoren war 2005 bundesweit neu geregelt worden und liegt in der Kompetenz der Länder, auf die jetzt gegebenenfalls Mehrausgaben zukommen. Der Bund will sich daran nicht beteiligen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan forderte die Länder jedoch auf, das Urteil rasch umzusetzen.
Merkel kassiert Unionsvorstoß zu Abgabe für Kinderlose ein
Berlin (dpa) - Nach breiter Empörung in allen Parteien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe für Kinderlose einkassiert. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Abgeordnete von der CSU bis zu den Linken bezeichneten das Modell als Strafzahlung und inakzeptable Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, die keine Kinder haben. Viele Parlamentarier warnten vor einer doppelten Bestrafung von ungewollt kinderlosen Paaren.
Städtetag erwartet Zwei-Milliarden-Plus in Kommunalkassen
Berlin (dpa) - Die deutschen Kommunen erwarten in diesem Jahr ein Zwei-Milliarden-Plus. Nach jahrelangen Defiziten rechne man 2012 mit einem Einnahmeüberschuss von voraussichtlich zwei Milliarden Euro, heißt es vom Deutschen Städtetag. 2011 sei das Jahresdefizit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Ein Grund für das erwartet Plus ist die gute Konjunktur. In vielen Städten seien Defizite aber weiterhin unvermeidlich, sagte Städtetagspräsident Christian Ude.
Merkel für weitere Sanktionen gegen Syrien
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich für weitere internationale Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sicherte sie der Liga Unterstützung zu. Al-Arabi und Merkel trafen sich am Vormittag im Kanzleramt. Die Arabische Liga hatte am Wochenende für Syrien eine Friedensmission vorgeschlagen, an der auch UN-Blauhelmsoldaten beteiligt sind. Das Assad-Regime lehnt dies strikt ab. Am Dienstag saßen mehr als 100 000 Syrer nach Angaben von Aktivisten wegen des Dauerbeschusses in der Oppositionshochburg Homs fest. Wie ein Oppositioneller berichtete, kamen bei den Attacken mindestens 24 Menschen ums Leben.
Wachsender Büro-Stress als Ursache von Herzinfarkten im Visier
Berlin (dpa) - Forscher warnen vor zunehmendem Büro-Stress als einer Ursache für die jährlich mehr als 207 000 Herzinfarkte in Deutschland. Das geht aus dem heute in Berlin veröffentlichten DAK-Gesundheitsreport hervor. So litten 9,3 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik unter einer Krise, die von steigendem Arbeitsdruck bei gleichzeitig als mangelhaft empfundener Anerkennung oder Bezahlung herrühre. DAK-Gesundheit-Chef Herbert Rebscher forderte, die zunehmend diagnostizierten psychischen Leiden wie Burnout oder Depressionen stärker in den Blick zu nehmen.
Hamburger FDP-Chef zurückgetreten - Nachfolger gesucht
Hamburg (dpa) - Der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Rolf Salo ist überraschend zurückgetreten. Der 62-jährige Unternehmer, der „persönliche Gründe“ als Motiv für den Rückzug angab, führte den Landesverband seit 2009. Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler bedauerte Salos Entscheidung. Die Hamburger FDP, an deren Spitze in den vergangenen 25 Jahren mehr als ein Dutzend Politiker standen, sucht nun erneut einen Vorsitzenden. Er soll am 23./24. März von einem Landesparteitag gewählt werden.
