dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition fordert weiter Aufklärung von Wulff
Berlin (dpa) - Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre. Wulffs Stellungnahme habe in der Sache nichts Neues gebracht, bemängelte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Dagegen sprachen sich Vertreter der Bundesregierung dafür aus, die Diskussion um Wulff nun zu beenden. In Zeitungsinterviews warnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Annette Schavan vor möglichem Schaden, den das Amt des Bundespräsidenten ansonsten nehmen könnte.
Parteien im US-Kongress einigen sich im Sozialabgabenstreit
Washington (dpa) - Die Parteien im US-Kongress haben ihren Streit über steigende Sozialabgaben beigelegt. Republikaner und Demokraten hätten sich darauf geeinigt, die geltenden Abgabenerleichterungen vorerst um zwei Monate zu verlängern, teilte der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, mit. Damit bewahrt der Kongress Millionen amerikanische Familien vor steigenden Lohnabzügen von durchschnittlich 1000 Dollar pro Jahr. Das Gesetz muss aber noch verabschiedet und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
USA verurteilen Bomben-Terror in Bagdad
Washington (dpa) - Die USA haben die blutige Anschlagsserie in Bagdad verurteilt. Allerdings meinte Regierungssprecher Jay Carney, die Anschläge könnten die Fortschritte im Irak nicht aufhalten. Die irakischen Sicherheitskräfte seien in der Lage, mit der Situation fertig zu werden. Das Volk werde sich allen Spaltungsversuchen zur Wehr setzen. Bei mehreren Bombenanschlägen wurden mehr als 70 Menschen getötet. Polizisten und Krankenhausärzte sprachen von mehr als 180 Verletzten. Die politischen Führer der Schiiten und Sunniten schoben sich gegenseitig die Verantwortung für das Blutbad zu.
Zugverkehr in Belgien normalisiert sich wieder
Brüssel (dpa) - Nach einem eintägigen Ausstand normalisiert sich der Zugverkehr in Belgien wieder. Wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete, seien aber weiter Verspätungen möglich. Am Morgen soll alles wieder laufen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Auch der Hochgeschwindigkeitszug Thalys, der Köln mit Brüssel und Paris verbindet, werde wieder fahren, kündigte das Unternehmen an. Der 24-stündige Streik der Angestellten im öffentlichen Dienst hatte gestern den Zugverkehr komplett lahmgelegt. Die Proteste richteten sich gegen Rentenreform-Pläne der neuen belgischen Regierung.
Neue Fragen zum maroden Atommülllager Asse
Braunschweig (dpa) - Die Rückholung der 126 000 Fässer mit Atommüll aus dem maroden Atommülllager Asse steht weiter infrage. Die „Braunschweiger Zeitung“ veröffentlichte Passagen aus einem Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz, die die Rückholung des Atommülls als sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das BfS stellte klar, dass sich an der Position der Behörde nichts geändert habe. Es gebe keine Neupositionierung oder Neubewertung des BfS, die sagt, die Rückholung sei nicht möglich“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich der dpa.
DRK-Präsident: Humanitäre Hilfe immer gefährlicher
Berlin (dpa) - Hilfseinsätze in Krisengebieten sind aus Sicht von DRK-Präsident Rudolf Seiters deutlich gefährlicher geworden. Dieses Problem habe sich in einigen Ländern im afrikanischen und arabischen Raum zugespitzt, sagte Seiters der „Nordwest-Zeitung“. In Afrika und Asien hätten Regierungen oftmals die Kontrolle über Stammeskämpfe verloren. In vielen Ländern lägen Hunderttausende von Streubomben und Anti-Personen-Minen. Oft müsse geprüft, werden ob die Helfer vor Ort gelassen oder zumindest zeitweise zurückgezogen werden, weil es lebensgefährlich werden könnte, so Seiters.
