dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cameron legt Bekenntnis zur EU ab
London (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hat nach seiner viel kritisierten Blockadehaltung auf dem EU-Gipfel ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgelegt. Großbritannien spiele eine zentrale Rolle in der EU und übernehme in vielen Bereichen bedeutende Aufgaben, sagte er im britischen Unterhaus. Er rechtfertigte erneut sein Nein zu einer einheitlichen Kontrolle der EU-Haushalte. Es seien keine ausreichenden Sicherheitsklauseln vorgesehen gewesen - deshalb habe er wie angekündigt eine Zustimmung abgelehnt.
Neuer Job für Guttenberg: Berater der EU-Kommission
Brüssel (dpa) - Neun Monate nach seinem spektakulären Rücktritt als Verteidigungsminister ist Karl-Theodor zu Guttenberg nun ehrenamtlicher Berater der EU-Kommission. Der 40-Jährige unterstützt die Behörde beim Thema Internetfreiheit in autoritären Staaten. Er soll Regierungen, Verbände und Blogger kontaktieren und beraten. Nach einem Wiedereinstieg in die deutsche Politik gefragt sagte Guttenberg in Brüssel: Das sei kein politisches Comeback. Er sei in die USA gegangen und plane nicht, in den nächsten Wochen oder Monaten zurückzukommen.
Verpatzter Start für Rot-Schwarz in Berlin - Senator tritt zurück
Berlin (dpa) - Ende einer nur zwölf Tage langen Amtszeit: Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun ist nach Vorwürfen der Verwicklung in dubiose Immobiliengeschäfte zurückgetreten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit bezeichnete den Schritt als eine notwendige und richtige Entscheidung. Seit Tagen hatte es Anschuldigungen gegeben, der Ex-Notar solle in den Verkauf von überteuerten Schrottimmobilien verwickelt gewesen sein. CDU-Chef Frank Henkel gab heute den Rückzug des 55-Jährigen bekannt.
Polizei in Paris entschärft Briefbombe für griechische Botschaft
Paris (dpa) - Die Polizei in Paris hat eine an den griechischen Botschafter adressierte Briefbombe entschärft. Der Brief wurde in Italien aufgegeben. Ein Absender war nicht erkennbar, teilte das griechische Außenministerium mit. Angestellte der Botschaft stuften den Brief als gefährlich ein und benachrichtigten die Polizei, die den Sprengsatz entschärfte. Niemand wurde verletzt. Ob ein Zusammenhang mit den Briefbomben von vergangener Woche an Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und den Direktor eines Steuereinzugsbüros in Rom besteht, ist unklar. Dafür hatte die linksanarchistische Gruppe FAI die Verantwortung übernommen.
Ermittler: Weitere Verdächtige nach Neonazi-Mordserie
Berlin (dpa) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Neonazi- Terrorhelfers haben die Ermittler weitere Verdächtige im Visier. Es seien etwa zwölf Personen näher im Blick, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Allerdings seien nicht gegen alle offizielle Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der 36-jährige Matthias D. war gestern von einem Spezialeinsatzkommando in Johanngeorgenstadt festgenommen worden. Er sollte noch heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
SPD und Grüne klagen gegen Riesenlaster-Test
Berlin (dpa) - SPD und Grüne im Bundestag wollen den umstrittenen Test mit gut 25 Meter langen Riesenlastern noch per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Dass der Feldversuch im neuen Jahr ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat starten solle, missachte deren Beteiligungsrechte. Das teilten beide Fraktionen in Berlin mit. Das Verkehrsministerium bekräftigte dagegen, seine Ausnahmeverordnung sei rechtssicher. Ressortchef Peter Ramsauer plant, dass im Frühjahr die ersten von insgesamt 400 Lastwagen losrollen, die bis zu 6,50 Meter länger sind als bisher zugelassen.
