dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittler fassen nächsten mutmaßlichen Helfer der Terror-Zelle
Karlsruhe (dpa) - Nächste Festnahme nach der beispiellosen Mordserie von Neonazis: Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle gefasst. Er soll für Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zwei Wohnungen in Zwickau angemietet haben - die erste im Mai 2001, eine weitere im März 2008. Die Ermittler haben damit inzwischen vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe gefasst.
USA und China machen bei Kampf gegen Erderwärmung mit
Durban (dpa) - Der UN-Klimagipfel hat sich nach einem teils chaotischen Verhandlungsmarathon auf einen Fahrplan für ein globales Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung verständigt. Erstmals wollen auch große Klimasünder wie die USA und China verbindliche Ziele zur Reduzierung ihrer Treibhausgas-Ausstöße akzeptieren. Die EU setzte einen Zeitplan durch, wonach das Abkommen bis 2015 erarbeitet werden und spätestens 2020 in Kraft treten soll. Umweltschützer zeigten sich allerdings enttäuscht und warnten vor Schlupflöchern.
Medwedew lehnt Forderungen der Demonstranten ab
Moskau (dpa) - Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Forderungen Zehntausender Demonstranten in Russland nach Neuwahlen abgelehnt. Er werde keinem der Sprüche oder Aufrufe zustimmen, die auf den Kundgebungen gemacht wurden, teilte der Präsident auf seiner offiziellen Facebook-Seite mit. Er habe aber befohlen, alle Berichte aus den Wahlbüros auf Einhaltung der Wahlgesetze zu überprüfen. Mehr als 100 000 Menschen waren gestern landesweit auf die Straße gegangen und hatten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl protestiert.
Heftige Gefechte in Syrien - Armee droht mit Sturm auf Homs
Kairo (dpa) - In Syrien spitzt sich die Lage bedrohlich zu. Aus dem Süden des Landes wurden heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren aus der syrischen Armee gemeldet. Um die Protesthochburg Homs versammelten sich mehr und mehr Soldaten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Der im Exil gegründete syrische Nationalrat befürchtet ein Massaker. Landesweit starben nach Angaben der Demokratiebewegung am Wochenende mindestens 28 Menschen.
Karsai: Ausländer für Korruption mitverantwortlich
Kabul (dpa) - Präsident Hamid Karsai hat die westlichen Verbündeten für das massive Korruptionsproblem in Afghanistan mitverantwortlich gemacht. Ein Problem sei, dass lukrative Aufträge oftmals direkt an korrupte Regierungsmitglieder und Stammesälteste vergeben würden, sagte Karsai. Wer mit einem Ausländer befreundet sei, könne tun und lassen was er will. Laut Transparency International gilt Afghanistan als eines der korruptesten Länder der Welt.
SPD steigt nach Bundesparteitag in Umfrage auf 30 Prozent
Berlin (dpa) - Nach ihrem Bundesparteitag hat die SPD in der Wählergunst deutlich zugelegt. Im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und liegen jetzt bei 30 Prozent. Die Grünen verlieren hingegen an Zustimmung und erreichen noch 14 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt laut Emnid die Union: CDU/CSU können im Vergleich zur Vorwoche leicht hinzugewinnen und kommen jetzt auf 35 Prozent. Die Liberalen verharren bei 3 Prozent, die Linke liegt bei 7 Prozent, die Piraten liegen ebenfalls bei 7 Prozent.
