NRW-Finanzminister: Neuverschuldung geringer
Köln (dpa). Die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens soll in diesem Jahr um 900 Millionen Euro geringer ausfallen als geplant.
Dadurch werde die Verfassungsgrenze bei der Nettokreditaufnahme voraussichtlich eingehalten, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich kann heute mit einiger Sicherheit sagen: Wir werden die Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro nicht überschreiten.“
Bei der Haushaltsaufstellung hatte die Regierung noch mit 4,8 Milliarden Euro neuen Schulden gerechnet. Der NRW-Finanzminister kritisierte die Beschlüsse der Bundesregierung für eine Steuersenkung, die NRW mit 400 Millionen Euro belasten würden.
„Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß keine Mehrheit im Bundesrat bekommt.“ Wer die Löcher in den öffentlichen Kassen „wieder größer machen will, der verabschiedet sich vom Konsolidierungskurs“.
