NRW: Höhere Diäten trotz Protestflut

Düsseldorf. Trotz einer Protest-Flut, die sich in wütenden Briefen, E-Mails und Anrufen niederschlägt, halten SPD, CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag an der geplanten Diätenerhöhung für die 181 Abgeordneten um 500 Euro im Monat fest.

„An der Tagesordnung für die Landtagssitzung ändert sich nichts“, sagte Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU). Im Klartext: Am Donnerstagabend soll das umstrittene Gesetz auf den Weg gebracht und noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

In einer bislang einmaligen Aktion versuchten gestern morgen Vertreter aller drei Fraktionen und des Landtagspräsidiums ungeachtet der politischen Gegensätze, Journalisten von der Notwendigkeit der Erhöhung zu überzeugen.

Mit den 500 Euro werde lediglich eine Lücke bei der Altersversorgung geschlossen, die sich seit der umfassenden Diätenreform im Jahr 2005 aufgetan habe. Derzeit erreiche die Pension lediglich das Niveau von 48 Prozent der Bezüge vor der Reform; vereinbart worden seien damals aber 60 Prozent.

„Die Abgeordneten sind bei der Altersversorgung heute schon besser gestellt als ihre Wähler“, hält Heinz Wirz vom Steuerzahlerbund dagegen. Ein Wert von 60 Prozent sei vor sechs Jahren niemals genannt worden. fu