NRW-Abgeordnete: Das vernünftige Maß verloren

Landtagsabgeordnete wollen die Altersvorsorge aufstocken.

Da haben die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags aber Glück gehabt. Sie sind nicht wie Millionen ganz normaler Bürger auf Versicherungsangebote wie etwa die Riester-Rente angewiesen.

Denn dann müssten sie 85 Jahre alt werden, um die Einlagen, die sie zu einem guten Teil selbst gezahlt haben, wenigstens mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent genießen zu können. Was dann vielleicht eine Zusatzrente von etwas mehr als 300 Euro im Monat bedeutet — nach mehr als 30 Jahren Prämienzahlung.

Die Politiker haben es da einfacher: Sie genehmigen sich einfach selbst einen satten Zuschlag und sorgen mit einer Altersvorsorge von 2100 Euro im Monat für eine Optimalausstattung — finanziert zu 100 Prozent vom Steuerzahler. Nach nur zehn Jahren (eine Wiederwahl) haben sie so einen Rentenanspruch von mehr als 1000 Euro angesammelt.

Ein weiterer Vergleich: Die durchschnittliche Altersvorsorge eines Freiberuflers liegt um knapp 50 Prozent darunter, der muss aber das Allermeiste davon selbst bezahlen. Auch das zeigt: Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten sind von allen guten Geistern verlassen und haben das Maß für ein angemessenes Vorgehen verloren.

Das ist umso bedauerlicher, weil die Diätenregelung in NRW bisher so etwas wie ein Modell für eine transparente Regelung war und bundesweit gelobt wurde. Im Gegensatz etwa zum Bund wurde hier schon vor vielen Jahren auf steuerfreie Zuschläge verzichtet. Dazu kam ein eigenes Vorsorgewerk für die Pensionen — auch das damals eine Neuerung, schuf es doch erstmals klare und transparente Regeln.

Die Regeln sind immer noch klar, doch die Bedingungen haben sich dramatisch verbessert — zugunsten der Abgeordneten. Die Prämien für das Vorsorgewerk um mehr als 30 Prozent und damit auch die Altersansprüche zu erhöhen, ist unangemessen.

Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der andere Länder harte Sparprogramme fahren und in der auch die Landesregierung gelobt, endlich von ihrer hohen Neuverschuldung runterzukommen.

Der Bürger steht vor geschlossenen Bädern und hört auch aus Düsseldorf von der rot-grünen Landesregierung, dass dies notwendig sei, um künftig überhaupt noch finanzielle Spielräume zu haben. Böser Verdacht: etwa für üppige Pensionen?