NRW-Abgeordnete wollen ihre Pension aufstocken
Die Diäten sollen um 500 Euro auf dann 10 700 Euro im Monat steigen. Dagegen regt sich Widerstand.
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten planen eine kräftige Aufstockung ihrer Altersvorsorge und bitten dafür den Steuerzahler zur Kasse: In der kommenden Woche wollen sie die Zuschüsse für die Politiker-Pensionen um 500 Euro auf 2100 Euro monatlich aufstocken. Die Diäten würden dann 10 700 Euro im Monat betragen.
Am kommenden Donnerstag wollen die Parlamentarier in einer großen Koalition — SPD, CDU und Grüne sind wohl dabei — diese Erhöhung beschließen. Den Tagesordnungspunkt haben sie für die späte Uhrzeit von 19.45 Uhr angesetzt. FDP und Linke werden wohl nicht zustimmen.
Doch die Hoffnung, dass dies unbemerkt bleibt, hat die Politiker getrogen. Schon formiert sich Widerstand. Der Bund der Steuerzahler ruft zum Protest auf. Rund 1,1 Millionen Euro im Jahr wird die schöne Bescherung für die Parlamentarier die Bürger kosten. „Das ist völlig unangebracht“, wettert Heinz Wirz, Chef des Steuerzahlerbundes in NRW.
Sein Verband hat nun eine Aktion „Rote Karte“ organisiert. Mit einem Musterschreiben sollen die Bürger ihre Landtagsabgeordneten dazu auffordern, gegen die Diätenerhöhung und damit gegen eine Erhöhung der Altersvorsorge zu stimmen.
Bisher zahlen die 181 Landtagsabgeordneten monatlich 1600 Euro in ein eigenes Versorgungswerk. Nach zehn Jahren gibt es daraus eine Pension von rund 920 Euro monatlich — ab dem 65. Lebensjahr. Der Zuschlag ist noch nicht eingerechnet.
